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Antwort 10.04.2025 von Heiko Miraß SPD

Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich alle Organisationen und Personen auch weiterhin unbeeinflusst für Demokratie und Toleranz einsetzen können.

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Antwort 23.04.2024 von Heiko Miraß SPD

Wenn Sie bei konkreten Vorhaben im Umfeld des 700. Todestages Unterstützung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

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Antwort 25.08.2023 von Heiko Miraß SPD

Rechtsextremismus entgegenzuwirken ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte. Ein AfD-Verbotsverfahren sollte nur bei absehbarem Erfolg eingeleitet werden.

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Antwort 12.09.2021 von Heiko Miraß SPD

Entwicklung ja aber nicht in dieser Dimension. Die Veträglichkeit sollte im Rahmen eines neuen Raumordnungsverfahrens neu bewertet werden.