Frage an Heiko Maas von Markus G. bezüglich Finanzen
Hallo.
Mich interessiert hier einmal Ihre Meinung zu der völlig überzogenen Abgeordnetenpesnionsregelung im Saarland.
Wird Ihre Partei da etwas ändern?
Es ist doch nicht Zeitgemäß, bereits nach 2 Dienstjahren 1700€ Pension bekommen zu können und das ab dem 56. Lebensjahr?
Und das obgleich das Saarland noch nicht einmal dieses Geld übrig hat. Es bekommt Gelder aus dem Länderfinanzausgleich.
Wie stehen Sie/Ihre Partei dazu?
MfG,
M. Gindele
Sehr geehrter Herr Gindele,
ich gehe davon aus, dass sie eine Änderung der Pensionsregelung für Minister und Staatssekretäre (Saarländisches Ministergesetz) gemeint haben. Dazu habe ich mich bereits in einem Interview mit dem SR am 16.03.2012 geäußert.
Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst.
Eine SPD-geführte Landesregierung wird die Eigenständigkeit unseres Saarlandes dauerhaft sichern. Dazu müssen wir die zerrütteten Finanzen des Landes in Ordnung bringen. Wir handeln nach dem Grundsatz: Sparen, aber gerecht!
Wir fangen mit dem Sparen oben an und werden die Kosten der politischen Führung drastisch reduzieren d.h.: es wird künftig nicht mehr acht, sondern maximal sechs Ministerien geben. Die von der CDU begonnenen und dann vor allem von der Jamaika-Koalition vorgenommenen Doppelbesetzungen mit StaatssekretärInnen werden wir beenden. Die Aufgabenstruktur der Ministerien, der Landesämter und der Landesgesellschaften
werden wir mit dem Ziel größerer Effizienz und Effektivität überprüfen.
Das vollständige Interview können Sie auch gerne unter http://www.sr-online.de/sr2/2495/1381632.html einsehen.
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte. Die zukünftige Entwicklung der Hochschulen im Saarland ist von zentraler Bedeutung von uns. Unserer Auffassung nach müssen vor allem in den Bereichen Schwerpunkte gesetzt werden, die für die Weiterentwicklung des Landes und dessen Zukunftssicherung von zentraler Bedeutung sind. (...)