Frage an Heiko Maas von Klaus R. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Maas,
103 weitere Menschen und ich haben Ihnen auf diesem Portal hier eine Frage gestellt, die Sie bewusst nicht beantwortet haben.
Sie melden sich oft auch selbst gerne aus dem Ausland, um auch zu innenpolitischen Themen Stellung zu beziehen. Man kann von Ihnen nicht gerade sagen, dass Sie kamerascheu sind und geben sonst auch gerne Ihren Senf per Mikrofon ab.
Wieso beantworten Sie hier keine Fragen?
Gerne wiederhole ich auch meine Frage noch einmal für Sie. Welche Erfolge haben Sie zu vermelden, was die Rücknahme der Heimatstaaten von abgelehnten Flüchtlingen betrifft? Haben Sie diesbezüglich in den Jahren Ihrer Amtszeit als Außenminister überhaupt irgendwelche Anstrengungen unternommen?
Viele Grüße
K. R.
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)