Frage an Heiko Maas von Dario S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Maas,
Frau Merkel hat erklärt: "Die WHO ist ein unverzichtbarer Partner, und wir unterstützen sie in ihrem Mandat." Bei der WHO in Art. 3 steht: "The implementation of these Regulations shall be guided by the goal of their universal application for the protection of all people of the world from the international spread of disease." Werden nun alle Menschen unterstützt - auch in Staaten welche mit UN-Sanktionen belegt sind? Wenn Nein, wie verteidigen Sie den Auftrag der WHO, so dass die Gesetze für alle Mitgliedsstaaten gelten? Was planen Sie konkret für die Hilfen z. B. im Jemen, in Venezuela oder im Iran? Handelt es sich bei Aufrechterhaltung der Sanktionen und der darauf zurückzuführenden Toten um unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge?
Weitere Fragen an Heiko Maas
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Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)