Frage an Heike Mrosek-Handwerk von Bernd R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Rieder,

(...) Wie meine Partei, die SPD, bin ich für die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich, und zwar durch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. Das Ziel sollte sein, dass es in allen Bundesländern Mindeststandards für die Bildung gibt, die nach unserer Ansicht schon im Bereich der Kitas beginnt und über die Schulen (auch Berufsschulen) bis zu den Universitäten geht. Dabei soll es aber oberhalb dieser Standards weiter einen „Wettbewerb“ der Bundesländer geben, damit alle Einrichtungen ständig daran arbeiten, sich weiter zu verbessern. (...)

(...) vielen Dank für Ihre interessante Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass die Prioritäten der derzeitigen Bundesregierung wohl nicht darauf liegen, Radwege bauen zu lassen.Nun ist das Bauen von Radwegen aber auch eher ein Thema, dass Landkreise und Kommunen angeht, vielleicht noch mit Unterstützung des Landes. Die allermeisten unserer Kommunen und der Landkreis Bad Dürkheim sind aber so verschuldet, dass sie solche Aufgaben derzeit nicht bewältigen können. Ja, es ist nicht einmal möglich, die notwendigen Instandhaltungen an Schulen und anderen Einrichtungen zeitnah zu bezahlen. (...)

(...) ich stimme Ihnen zu, dass unser Parlament im Vergleich zu dem anderer bevölkerungsreicher Nationen sehr groß ist. Mittelfristig bin ich persönlich für eine Vergrößerung der Wahlkreise und damit eine moderate Verringerung der Zahl der Bundestagsabgeordneten.In den letzten Monaten wurde durch die Wahlrechtsänderung ja auch keine konkrete Vergrößerung des Bundestags beschlossen, sondern nur ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, in dem klar ausgeführt wurde, dass Überhangmandate (zumindest in etwa) ausgeglichen werden müssen. Dies kann zu einer höheren Zahl der Abgeordneten führen, wenn es wieder Überhangmandate gäbe; sie müssten dann durch sogenannte Ausgleichsmandate kompensiert werden.Grundsätzlich halte ich Ausgleichsmandate in einem Wahlsystem wie dem unseren aber für richtig: in Schleswig-Holstein gab es vor einigen Jahren eine Landtagswahl, bei der durch ein Überhangmandat die Mehrheitsverhältnisse so verändert wurden, dass eine Regierung gewählt werden konnte, die nicht von der Mehrheit der Bürger gewählt worden war. (...)