Wann wird der Machtmissbrauch durch Kostenträger in der beruflichen Rehabilitation aufgearbeitet?

Liebe Frau U.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie ein Thema ansprechen, das in der politischen und gesellschaftlichen Diskussion mehr Aufmerksamkeit verdient: den Machtmissbrauch durch Kostenträger in der beruflichen Rehabilitation.

Der Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen – insbesondere in so sensiblen Bereichen wie der beruflichen Teilhabe – ist für mich von zentraler Bedeutung. Gerade dort, wo Abhängigkeiten bestehen, braucht es transparente Verfahren, unabhängige Beratung und wirksame Schutzmechanismen vor strukturellem Missbrauch.

Wie Sie sicherlich wissen, verpflichtet § 37a SGB IX seit 2021 alle Leistungserbringer zur Entwicklung und Umsetzung eines auf ihre Einrichtung zugeschnittenen Gewaltschutzkonzepts. Dieser gesetzliche Auftrag ist ein wichtiger Schritt – doch wie so oft liegt die Herausforderung in der konkreten Umsetzung und Überprüfung.

Im Koalitionsvertrag haben wir als Bundesregierung festgehalten, dass wir den Gewaltschutz in der Behindertenhilfe weiter stärken wollen. Wir wollen in dieser Legislaturperiode im Rahmen einer Bund-Länder-Kommunen-Arbeitsgruppe die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes evaluieren. Ziel ist es, Änderungsbedarfe zu identifizieren und konkrete Verbesserungen auf den Weg zu bringen – auch im Hinblick auf strukturelle Machtungleichgewichte in der Eingliederungshilfe und Rehabilitation.

Besonders hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang auf den Arbeitskreis „Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen“, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ins Leben gerufen hat. Dort werden konkrete Vorschläge entwickelt, um Gewaltprävention und Schutzmaßnahmen nachhaltig zu stärken – auch im beruflichen Kontext.

Ein weiterer wichtiger Baustein ist aus meiner Sicht die Weiterentwicklung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB), um Menschen mit Behinderungen besser über ihre Rechte, Ansprüche und Beschwerdemöglichkeiten zu informieren – unabhängig von Leistungsträgern und -erbringern. Zudem müssen wir Lösungsansätze entwickeln, um sicherzustellen, dass die Bedarfsermittlung tatsächlich personenzentriert bundesweit eingesetzt wird.

Ich werde mich auch weiterhin auf politischer Ebene dafür einsetzen, dass mögliche Missstände thematisiert, aufgeklärt und strukturell adressiert werden – sei es durch parlamentarische Initiativen, Gespräche mit Fachgremien oder im direkten Austausch mit Betroffenen.

Sollten Sie weitere Informationen, Hinweise oder Erfahrungen teilen wollen, die zur politischen Einordnung beitragen können, lade ich Sie herzlich ein, sich noch einmal an mein Büro zu wenden. Ihre Stimme zählt.

Mit herzlichen Grüßen

Heike Heubach, MdB