Heike Brehmer

(...) Der Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche in einer namentlichen Abstimmung am 21. Februar 2014 über eine Neuregelung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung abgestimmt. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung können Sie im Internet unter http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp einsehen. (...)

(...) In Ihrem Schreiben fragen Sie nach meiner Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen. (...) Es gilt, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu fördern. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

in Ihrem Schreiben vom 17. November 2013 gehen Sie auf meine Antwort vom 13. November 2013 ein.

(...) Mir ist die von Ihnen bzw. von Herrn Müller angesprochene Thematik lediglich aus den Berichterstattungen der Medien bekannt. Zu diversen Spekulationen in dieser Angelegenheit möchte ich keine Stellung nehmen. (...)

(...) Sie gehen in Ihrem Schreiben auf die im Sozialkundeunterricht behandelte Frage „Verdienen Politiker, was sie verdienen?“ ein. Genaue Informationen zum Thema Abgeordnetenentschädigung können Sie dem Abgeordnetengesetz (AbgG) unter § 11 Abgeordnetenentschädigung entnehmen. Sie finden das gesamte Abgeordnetengesetz online auf den Internet-Seiten des Deutschen Bundestages unter: (...)

(...) In Ihrem Schreiben gehen Sie auf die Steuer- und Finanzpolitik der Landesregierung in Sachsen-Anhalt ein. Die Umsetzung der Finanzpolitik liegt im Verantwortungsbereich der einzelnen Bundesländer. (...)