Frage an Heike Baehrens von Werner R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Baehrens,
aufgrund der aktuellen Debatte zur Offenlegung von Lobbykontakten habe ich
folgende Frage:
Haben Sie Ihre Gespräche mit Lobbyisten (mindestens derer
mit Hausausweis für den Bundestag aber gern auch derer ohne) in 2015 irgendwo öffentlich zugänglich gemacht? Und werden Sie es auch in Zukunft veröffentlichen?
Da Transparenz in der politischen Arbeit für mich als Wähler und Bürger sehr wichtig ist, um wirklich souverän entscheiden zu können sind diese Informationen für mich persönlich wichtig. Wichtig ist hierbei auch, dass Treffen, Gespräche, alle Formen von Kommunikation
mit Datum (des Treffens), Namen des Lobbyisten sowie Dauer und Inhalt des z.B.
Gesprächs dokumentiert und veröffentlicht werden.
Mir ist klar, dass dies ein Mehraufwand für Sie darstellt. Allerdings denke ich, dass dies einfach wichtig ist. In Kanada ist dies Standard, was zeigt, dass es möglich ist.
Grüße Werner Reichert
Sehr geehrter Herr Reichert,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Auch mir ist es ein zentrales Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Arbeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages nachvollziehen können.
Deshalb veröffentliche ich meine Termine im Wahlkreis für Gespräche, Firmenbesuche und Veranstaltungen auf meiner Homepage ( www.heike-baehrens.de ). Zusätzlich berichte ich auf Facebook ( www.facebook.com/baehrensmdb ) über meine tägliche Arbeit. Über Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern und deren Anliegen berichte ich verständlicherweise nicht.
Als Mitglied im Gesundheitsausschuss engagiere ich mich insbesondere für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege in unserem Land. Hierzu führe ich insbesondere Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Sozial- und Selbsthilfeverbänden, mit Patientenvertretungen, Kranken- und Pflegekassen, Gewerkschaften, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern sowie verschiedenen Berufsgruppen dieser Arbeitsfelder. Solche Kontakte pflege ich sowohl in meinem Wahlkreis, in Baden-Württemberg als natürlich auch im Deutschen Bundestag. Diese Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner haben in aller Regel alle ein konkretes Anliegen, für welches sie „Lobbyarbeit“ machen. Sehr geehrter Herr Reichert, Sie können darauf vertrauen, dass ich meine Gesprächspartner sorgfältig auswähle und die jeweiligen Anliegen und Informationen verantwortungsvoll einzuordnen weiß im Blick auf meine parlamentarische Arbeit.
Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens, MdB
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Ob es eine erneute parlamentarische Initiative für die Widerspruchslösung noch in dieser Legislaturperiode geben wird, kann ich aktuell nicht einschätzen.
mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) wurde die tagesstationäre Behandlung im Krankenhaus als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2023 eingeführt.
Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt.
Mit dem Gesetz gehen wir den ersten wichtigen Schritt, die Entkriminalisierung der Konsumierenden und den Eigenanbau von Cannabis in begrenztem Mengen sowie auch das Errichten von Anbauvereinigungen, sog. Cannabis-Clubs, zu ermöglichen.