Olaf Krostitz
Die Bundesregierung reguliert den Technologietransfer nach China, um das eigene Know-How zu schützen, verbietet aber keinen Technologietransfer. Es finden sowohl wirtschaftliche als auch wissenschaftliche Kooperationen mit China statt.
Wir setzen uns innerhalb und außerhalb des Parlaments für eine Stärkung der gesetzlichen Rente und gegen solche Reformvorschläge ein.
Die Entscheidung zur Programmeinstellung fällt in eine Zeit, in der der Bundeshaushalt 2027 massive Kürzungen im BMBFSFJ vorsieht und zugleich der Verteidigungshaushalt auf rund 106 Milliarden Euro angehoben werden soll.
Sie haben völlig Recht: Es ist ein Problem, dass es in Deutschland keine vollständige Übersicht über Wohnungsleerstand gibt.
Bildung ist ein Menschenrecht. Das gilt für alle Menschen, die in Deutschland leben, unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus und dem Weg, auf dem sie gekommen sind.
Eine Abschaffung der Hinterbliebenenrente und deren Ersetzung durch ein verpflichtendes Rentensplitting würde zu Verschlechterungen, insbesondere für Frauen, führen. Frauen sind bereits jetzt häufiger von Altersarmut betroffen. Daher lehnen wir solche Vorschläge ab. Die Linke vertritt die Position, dass Frauen eine angemessene Rente durch eine angemessene Vergütung ihrer geleisteten Arbeit erhalten sollten. Dafür brauchen Frauen keine Kürzungen von Leistungen, sondern endlich die Beendigung ökonomischer Diskriminierung.
