Olaf Krostitz
DIE LINKE kritisiert solche Einsparungen seit langem, weil sie die Versorgung verschlechtern und gerade gesetzlich Versicherte besonders treffen. Statt Kürzungen braucht es aus unserer Sicht eine bedarfsgerechte und solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung.
Auch Straftäter sind Menschen. Auch für sie gelten die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, und diese verbietet es, Menschen sehenden Auges in Folter oder unmenschliche Verhältnisse abzuschieben.
Wir als Linke setzen uns daher klar für den Erhalt und Ausbau einer bedarfsgerechten, solidarisch finanzierten psychotherapeutischen Versorgung ein. Dazu gehört eine angemessene und verlässliche Vergütung ohne Budgetierung.
Würden unsere politischen Ziele umgesetzt, sähe ich in zehn Jahren ein Deutschland, in dem das Leben für die meisten Menschen spürbar gerechter, entspannter und nachhaltiger geworden wäre.
Im Fall Doğru sollte die Bundesregierung auf Transparenz, Verhältnismäßigkeit und eine schnelle rechtsstaatliche Überprüfung drängen.
Gleichzeitig braucht es natürlich auch konkrete politische Veränderungen: bezahlbares Wohnen, sichere Arbeit, soziale Absicherung, Investitionen in Bildung und Infrastruktur und eine Politik, die Menschen nicht gegeneinander ausspielt. Viele junge Menschen haben heute das Gefühl, ständig Krisen verwalten zu müssen, ohne echte Perspektiven zu bekommen. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen.
