Wo sehen Sie die Verantwortung angesiedelt, wenn Ki-Systeme, teilautonome und autonome Waffen von der Bundeswehr eingesetzt werden?

Wenn KI-Systeme oder teil- und vollautonome Waffen von der Bundeswehr eingesetzt werden, stellt sich nicht nur eine technische, sondern vor allem eine ethisch und völkerrechtlich hoch brisante Frage: Wer trägt am Ende die Verantwortung, wenn eine Maschine entscheidet, zu töten? Für mich als Abgeordnete der Linken ist klar: Die Verantwortung darf nicht ausgelagert oder technokratisch verwischt werden – sie liegt letztlich immer beim Menschen. Und damit auch bei der Politik, die solche Systeme überhaupt zulässt.

DIE LINKE lehnt autonome Waffensysteme entschieden ab. Wir fordern ein internationales Verbot solcher Waffen und ein Ende der militärischen Forschung an künstlicher Intelligenz in diesem Bereich. Waffen, die eigenständig Ziele auswählen und töten können, widersprechen grundlegenden Prinzipien des humanitären Völkerrechts – wie dem Gebot der Unterscheidung zwischen Zivilist:innen und Kombattant:innen oder der Verhältnismäßigkeit. Diese Prinzipien dürfen nicht von Algorithmen unterlaufen werden. Unsere Forderungen sind hier ganz klar: Keine tödliche Autonomie, keine Experimente mit Leben und Tod. (DIE LINKE zum Thema Rüstungspolitik)

Gerade weil diese Technik immer weiterentwickelt wird, ist eine klare gesetzliche und internationale Regulierung notwendig. Ich finde: Deutschland muss sich auf EU- und UN-Ebene für ein verbindliches Verbot autonomer Waffensysteme einsetzen – so wie es zahlreiche Wissenschaftler:innen, Friedensorganisationen und sogar ehemalige Militärs fordern. Dazu gehört auch, dass wir in Deutschland keine nationalen Alleingänge in Richtung Hochrüstung unternehmen. Eine moderne Außenpolitik braucht keine Killerroboter, sondern Diplomatie, Konfliktprävention und Abrüstung. (DIE LINKE im Bundestagswahlprogramm)

Auf eine entsprechende Frage bei Abgeordnetenwatch.de habe ich bereits betont: Wenn solche Systeme in der Bundeswehr eingesetzt würden – was ich ablehne – müsste es dennoch klare gesetzliche Vorgaben geben, wer in welcher Phase des Einsatzes Verantwortung trägt. Das beginnt bei der politischen Entscheidung über die Anschaffung, betrifft die technische Ausgestaltung durch Unternehmen und endet bei der militärischen Befehlskette. Es darf keine „Black Box“-Verantwortung geben, in der am Ende niemand zur Rechenschaft gezogen wird, weil die Entscheidung angeblich „von der Maschine“ getroffen wurde.

Gerade die Verlagerung von Verantwortung auf Technik ist gefährlich – politisch und moralisch. Als Gesellschaft dürfen wir nicht zulassen, dass der Einsatz von Gewalt anonymisiert und automatisiert wird. Maschinen dürfen nicht über Leben und Tod entscheiden. Das ist keine Frage der Zukunft, sondern eine der Gegenwart. Deshalb brauchen wir keine neue KI-Aufrüstung – wir brauchen politische Kontrolle, Abrüstung und eine klare Absage an jede Form tödlicher Autonomie im Militär.