Wer trägt die Verantwortung dafür, dass Immobillienpleiten und Steuergeldverluste in Regelmäßigkeit "nicht durch die Gesetzgeber" unterbunden wurden, Wird das nun für die Zukunft geändert ?

Der Fall rund um René Benko und die damit verbundenen hohen Steuergeldverluste zeigt auf bedrückende Weise, wie riskante und intransparente Unternehmensstrukturen über Jahre hinweg politisch toleriert wurden – und das, obwohl es bereits früh Hinweise auf mögliche Fehlentwicklungen gab. Dass es hier keine wirksamen gesetzlichen Schutzmechanismen gab, liegt nicht an einem Mangel an Wissen, sondern an politischem Willen. Wenn der Staat in dieser Größenordnung finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, muss er sicherstellen, dass diese auch ausreichend abgesichert sind – alles andere ist gegenüber der Allgemeinheit nicht zu verantworten.

Besonders bedenklich erscheint in diesem Zusammenhang die enge Kommunikation zwischen staatlichen Stellen und Benkos Unternehmen – etwa durch die vorzeitige Weitergabe von Dokumenten. Sollte sich hier der Verdacht bestätigen, dass vertrauliche Informationen einseitig an private Akteure weitergegeben wurden, wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nicht nur gerechtfertigt, sondern dringend geboten.

Wir als Linke fordern seit langem klare Regeln für den Umgang mit öffentlichen Geldern und eine stärkere Kontrolle bei der Vergabe von Subventionen und Beteiligungen. Es braucht ein rechtliches Fundament, das es ermöglicht, auch bei komplexen Firmenkonstruktionen Haftung durchzusetzen – und zwar dort, wo die Verantwortung tatsächlich liegt. Andere europäische Länder sind hier bereits weiter und setzen auf spezielle juristische Strukturen, um öffentliche Mittel vor Missbrauch zu schützen. Solche Modelle sollten auch in Deutschland geprüft und gegebenenfalls eingeführt werden.

Der politische Anspruch muss sein, solche Fälle künftig zu verhindern. Dafür braucht es stärkere Transparenzvorgaben, eine Begrenzung von Verschachtelungen im Unternehmensrecht und klare Kriterien für staatliche Hilfen. Öffentliche Mittel dürfen nicht länger ohne wirksame Sicherheiten an spekulative Projekte fließen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie solche Entscheidungen zustande kamen – und wer dafür Verantwortung trägt.