(...) Wie Sie sicher wissen, sind die Grund- und Hauptschulen Ländersache - leider! Die vormalige CSU-Regierung, insbesondere die Kultusministerin Hohlmeier, haben eine Schulpolitik an den Schulen und Eltern vorbei gemacht. (...)
(...) Als Verkehrspolitikerin und Wahlkreisabgeordnete muss ich Ihnen zunächst sagen, dass der Bundestag lediglich für Autobahnen und Bundesstraßen Maßnahmen ergreifen kann. Zurzeit befindet sich ein Änderungsgesetz zum Autobahnmautgesetz im Gesetzgebungsverfahren, durch welches das Bundesverkehrsministerium ermächtigt werden soll, eine Bemautung von Bundesstraßen anzuordnen, wenn dies zur Vermeidung von Mautausweichverkehren oder aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs gerechtfertigt ist. Der Novelle müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. (...)
(...) Die Durchsetzung des Tempolimits ist mit unserem Koalitionspartner aber leider nicht zu machen. Deshalb muss ich zu meinem großen Bedauern einräumen, dass die Realisierung eines Tempolimits in dieser Legislaturperiode nicht zu erwarten ist. Ich werde mich jedoch auch weiterhin mit aller Kraft und Energie für ein Tempolimit einsetzen! (...)
(...) Januar 2008. Es geht im neuen Scheidungsrecht darum, dass ein Unterhaltsberechtigter nicht mehr uneingeschränkt auf Kosten des anderen leben kann, hierfür wurden differenzierte Neuregelungen getroffen, die auch in Ihrer Situation - wie Sie sie schildern - Verbesserungen bringen. Das hoffe ich für Sie, ansonsten ist jeder Scheidungsfall natürlich als eigenständiges Verfahren anhängig und als Einzelfall durch das jeweilige Gericht zu entscheiden. (...)
