(...) Gerne erläutere ich die Änderungen, um zu zeigen, dass nach zahlreichen direkten Gesprächen in Berlin vor allem den Bedenken der Internet Community in vielen Punkten Rechnung getragen wurde. (...)
(...) Für aufgenommene Schulden sind Zinsen zu bezahlen; dies ist ein im gesamten Finanzsektor übliches Verfahren. Vor diesem Hintergrund kann es eine Zinsfreiheit für Staatsschulden nicht geben. (...)
(...) Die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD haben jetzt einige Entscheidungen getroffen zu Veränderungen im Waffenrecht, die auch Spiele wie Paintball betreffen. Vorab kann ich Ihnen sagen, dass Paintball nicht verboten wird. Ich möchte aber gerne etwas intensiver auf das Thema eingehen, da ich eine Beschäftigung mit dem Hintergrund der als Verschärfung empfundenen Veränderungen im Waffenrecht als sehr wichtig empfinde. (...)
(...) Einen Behindertenparkausweis kann Ihr Mann beim Ordnungsamt beantragen, wenn er einen Schwerbehindertenausweis mit dem Eintrag "aG" für außergewöhnlich Gehbehinderte vorlegen kann. Ob die Voraussetzungen für einen solchen Ausweis erfüllt sind, müssen Sie beim zuständigen Versorgungsamt abklären. (...)
