Hartmut Koschyk

(...) Dabei werden die Krankenkassen unter Anderem verpflichtet, Dienste anzubieten, mit denen die Leistungserbringer die Gültigkeit und die Aktualität der Daten bei den Krankenkassen online überprüfen und auf der elektronischen Gesundheitskarte aktualisieren können. Der neue Versichertenstammdatendienst der elektronischen Gesundheitskarte dient im Wesentlichen der Verbesserung des Datenschutzes, der Missbrauchbekämpfung sowie der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit. Die Prüfung und Aktualisierung der Daten soll mittels der sicheren Telematikinfrastruktur automatisiert werden, so dass die Prüfung und Aktualisierung schneller und effizienter erfolgen kann, ohne dass eine Erweiterung oder Änderung der Zweckbestimmung der Daten erfolgt. (...)

(...) Zurecht gilt er als Politiker, der nicht polarisiert, sondern der immer versucht, die unterschiedlichen Bürgerinteressen zusammen zu führen. Aufgrund seiner Sachkompetenz, die er sich als langjähriger Parlamentarier und Ministerpräsident erworben hat, aber auch aufgrund seiner Persönlichkeit halte ich Christian Wulf für den richtigen Mann, gerade in der jetzigen Krisensituation als Staatsoberhaupt an der Spitze unseres Landes zu stehen. (...)

(...) Als ehemaliger Generalsekretär des Bundes der Vertriebenen und Bundesvorsitzender der Schlesischen Jugend möchte ich entschieden widersprechen, die CDU würde einen mangelnden Einsatz für eine würdige Erinnerung an die deutschen Opfer der Vertreibung zeigen. Insbesondere im Hinblick auf die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ist festzustellen, dass für dieses wichtige Projekt eines ehrlichen Umgangs mit der deutschen und europäischen Geschichte nunmehr alle Hindernisse aus dem Weg geräumt wurden. (...)

(...) Das Bundesministerium der Finanzen hat die mit einem Ankauf steuererheblicher Informationen über Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger im Ausland verbundenen steuerrechtlichen und strafrechtlichen Fragen in den ihm vorgelegten Fällen eingehend geprüft. Die handelnden Amtsträger machen sich beim Ankauf der fraglichen Daten nicht strafbar. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Wirth, die Folgen der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sind noch nicht überwunden. Seien Sie versichert, dass sich die neue bürgerlicher Koalition aus CSU/CDU und FDP Ihrer Verantwortung für die zukünftigen Generationen bewusst und insbesondere die Steuer- und Haushaltspolitik von herausragender Bedeutung für die Unionsparteien ist. In dieser sehr ernsten und beispiellosen wirtschaftlichen Gesamtsituation gilt es, den Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums so schnell wie möglich zu überwinden und neue Impulse für einen stabilen und dynamischen Aufschwung zu setzen. (...)

(...) Solch wichtige Fragen der Inneren Sicherheit und des Schutzes persönlicher Daten sollten nicht ohne parlamentarische Beratung entschieden werden. Auch das Europäische Parlament hat dagegen protestiert, dass der Ministerrat das vorläufige Abkommen am 30.11.2009 auf seine Tagesordnung gesetzt hat: Denn bis zum 30.11.2009 hatte das Europäische Parlament nach dem Vertrag von Nizza kein Recht zur Mitentscheidung in solchen Fragen. (...)