Frage von Vanessa H. • 25.09.2021
Denken sie das sie ein Amt übernehmen können obwohl sie seit 10 Jahren beim Arbeitgeber aus gesundheitlichen Gründen im ÖD bei Gehalt frei gestellt sind?
Portrait von Hartmut Jensen
Antwort ausstehend von Hartmut Jensen Die Linke
Frage von Gunter H. • 15.08.2021
Das vor kurzem beschlossene Lobbyregister ist der erste Schritt zur Verhinderung von Korruption. Was wollen Sie unternehmen,dass hier endlich volle Transparenz auch auf Regierungsebene geschaffen wird
Portrait von Hartmut Jensen
Antwort 17.08.2021 von Hartmut Jensen Die Linke

die Koalitionsfraktionen haben im Februar/März 2021 die Behandlung des Gesetzentwurfs ( siehe Anhang ) der Fraktion DIE LINKE für ein Verbot bezahlter Lobbytätigkeit von Abgeordneten von der Tagesordnung des Geschäftsordnungsausschusses genommen