Frage an Hartmut Ebbing von Ursula W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ebbing,
wie können Sie dazu beitragen, dass bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit, Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit des geplanten Masernschutzgesetzes zu gleichen Anteilen Pro- und Kontra-Stimmen berücksichtigt werden? Ich habe den Eindruck, dass kritische Stimmen verschwiegen werden, obwohl sie nicht nur aus dem Lager der Impfgegner kommen, sondern u.a. von Wissenschaftlern, Ärzten und aus dem Robert-Koch-Institut selbst, dessen Präsident eine Impfpflicht als kontraproduktiv bezeichnet.
Mit freundlichen Grüßen
U. W.
Sehr geehrte Frau W.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meiner Arbeit im Deutschen Bundestag.
Für uns als Fraktion der Freien Demokraten steht fest, dass wir mehr tun müssen, um Masern und andere Infektionskrankheiten, für die es einen Impfschutz gibt, endlich auszurotten.
Wir schlagen deshalb ein Bündel von Maßnahmen mit Augenmaß vor. Neben der Erweiterung niederschwelliger Impfangebote wollen wir zeitnah einen digitalen Impfpass einführen, der mittels einer Erinnerungsfunktion dafür sorgt, dass die Menschen jederzeit einen Überblick über ihren persönlichen Impfstatus und ihre notwendigen Impfungen haben. In dem digitalen Impfpass sollen die aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts sowie Informationen der BZgA abrufbar sein.
Denn gerade bei der Schutzimpfung von Schulanfängern gegen Masern liegt die Impfquote bei der wichtigen zweiten Impfung unter dem gewünschten Wert von 95%, wodurch von nicht geimpften Kindern eine Gefahr für die Gesundheit aller Beteiligten ausgeht. Auch die Bundesregierung hat dieses Problem erkannt und mit einem entsprechenden Beschluss im Kabinett am 17. Juli darauf reagiert. Für und als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag kommt eine gesetzliche Impflicht allerdings nur als Ultima Ratio in Frage. Wir versprechen uns von gezielten Informationskampagnen und einem möglichen Erinnerungsservice durch die Krankenkassen ebenfalls bessere Impfquoten, die aber durch eigenverantwortliche Entscheidungen und eine Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger entstehen.
Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzesentwurf wird voraussichtlich Anfang Oktober in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Dort werden die jeweiligen Fachpolitiker der Fraktionen in einer Rede zu dem Entwurf der Bundesregierung Stellung beziehen. In der weiteren Beratung im Ausschuss für Gesundheit werden von den Fraktionen auch eingeladene Experten gehört werden, die ihre fachliche Meinung zum behandelten Thema vortragen werden. Darüber hinaus stehen die zuständigen Fachpolitiker im Austausch mit Fachleuten und Interessensverbänden, deren Argumente ebenfalls angehört und bei der Meinungsbildung berücksichtigt werden.
Für die Fraktion der Freien Demokraten sitzt u.a. meine Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus als Sprecherin für Gesundheitspolitik in diesem Ausschuss, die dort unsere Positionen und Argumente vortragen wird.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen den Beratungsprozess bezüglich des geplanten Masernschutzgesetzes näher bringen.
Bei weiteren Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Ebbing, MdB"
Weitere Fragen an Hartmut Ebbing
(...) Wir sind deshalb der Ansicht, dass die Erweiterung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes um die Quellen-TKÜ eine unzulässige Vermischung der Arbeit von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden darstellt. (...)
(...) Unser Gesetzesentwurf gewährleistet in meinen Augen, die Errungenschaften der personalisierten Verhältniswahl mit dem dringenden Erfordernis einer Verkleinerung des Bundestages zu verbinden. (...)
(...) Als Freie Demokraten können wir die Zusammenarbeit mit rechten Kräften nur kategorisch ausschließen, so wie Thomas Kemmerich es in konsequenter Form in Thüringen erklärt hat. (...)
(...) Herr Hartmut Ebbing, MdB unterstützt daher die Entscheidung von Herrn Kemmerich - im Interesse des Landes zurückzutreten. (...)