Frage an
Hartfrid Wolff
FDP

Sehr geehrter Herr Wolff,

zu einer anderen Frage schreiben Sie, die FDP lehne "einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab".

Recht
23. Oktober 2009

(...) Hierzu werden wir eine zentrale Visa-Warndatei schaffen, um so insbesondere die deutschen Visumbehörden bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen und den Prozess der Visumerteilungen insgesamt zu beschleunigen. Daten zu Einladern, Verpflichtungsgebern oder Bestätigenden werden als notwendige Ergänzung der Datensätze zu Personen nur aufgenommen, wenn zu ihnen Warninhalte gespeichert sind. (...)

Frage an
Hartfrid Wolff
FDP

Sehr geehrter Herr Wolff,

Wirtschaft
25. August 2009

(...) Zwar ist aufgrund der verschiedenen offenen Fragen um die Endlagerung die Kernenergie eine Übergangstechnologie, doch ist es noch nicht realistisch, schon jetzt das Aufkommen durch die Kernenergie durch Alternativenergie zu ersetzen. Es wäre das falsche Signal, wenn Deutschland aus ideologischen Gründen die eigenen Kernkraftwerke abschalten muss und dann Kernenergie aus anderen, ggf. unsicheren Anlagen aus dem Ausland importieren müßte. (...)

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Hartfrid Wolff
FDP

Sehr geehrter Herr Wolff,

seit den 1970er Jahren wird das deutsche Waffengesetz zunehmend verschärft bzw. mit mehr oder weniger sinnvollen Regelungen überfrachtet.

Recht
24. Juli 2009

(...) Nach jedem Zwischenfall erfolgt im Hauruck-Verfahren eine Verschärfung des Waffenrechts, ohne dass die bisherigen Verschärfungen überhaupt auf ihre Wirksamkeit evaluiert worden sind. (...) Entscheidend ist, den Vollzug des bestehenden Waffenrechts zu verbessern. (...)

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Hartfrid Wolff
FDP

Sehr geehrter Herr Wolff,

ich möchte Ihnen und Ihrer Partei meinen Dank für den Widerstand gegen das Zugangserschwerungsgesetz danken.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
19. Juni 2009

(...) Das Verbreiten und das Sich-Beschaffen wie auch schon der Besitz von Kinderpornographie sind strafbar und müssen erfolgreich bekämpft werden. Mit diesem Zugangserschwerungsgesetz ist dieses aber nicht möglich, da lediglich ein wohl einfach umgehbares Schild vor die weiter bestehende Porno-Seite gestellt wird. Das wirkliche Bekämpfen krimineller Akte ist besser, als Placebo-Gesetze zu schaffen. (...)

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Hartfrid Wolff
FDP

Sehr geehrter Herr Wolff,

Recht
16. Juni 2009

(...) Der deutsche Bundestag hat 2004 in einem Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen Vorbehalte gegen die geplante europaweite Vorratsdatenspeicherung geäußert. Insbesondere die FDP-Bundestagsfraktion stellt immer wieder die Frage nach der Rechtsgrundlage der Vorratsdatenspeicherung. In dieser Frage bleibt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, ob die verdachtslose Speicherung aller Verbindungsdaten aller Telefonate, E-Mails und SMS aller Menschen in Deutschland mit den Grundrechten zu vereinbaren ist. (...)

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Hartfrid Wolff
FDP

Sehr geehrter Herr Hartfrid Wolf,

Recht
10. Juni 2009

(...) Die bestehenden jugendschutzrechtlichen Vorgaben sind ausreichend und müssen konsequent angewandt werden. So ist dafür Sorge zu tragen, dass der Vollzug des Jugendschutzrechts im Handel wie auch im Internet verbessert wird, so dass z.B. tatsächlich nur entsprechend der USK-Freigaben Spiele an Jugendliche abgegeben werden. Ein besonderer Schwerpunkt muss zudem auf die Stärkung der Medienkompetenz bei Jugendlichen selbst, aber auch bei den verantwortlichen Erwachsenen wie Eltern, Lehrern und Erziehern gelegt werden. (...)