(...) Es bleibt dabei: Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. (...)
(...) Die Ereignisse von Winnenden und Wendlingen haben uns alle betroffen und fassungslos gemacht. Allerdings glaube ich nicht daran, dass Gesetze allein etwas bewirken können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich lehne ein Flatrate-Bordell, wie das in Fellbach frühere Etablissement ab. Menschen sind keine Ware. (...)
(...) Zwar ist aufgrund der verschiedenen offenen Fragen um die Endlagerung die Kernenergie eine Übergangstechnologie, doch ist es noch nicht realistisch, schon jetzt das Aufkommen durch die Kernenergie durch Alternativenergie zu ersetzen. Es wäre das falsche Signal, wenn Deutschland aus ideologischen Gründen die eigenen Kernkraftwerke abschalten muss und dann Kernenergie aus anderen, ggf. unsicheren Anlagen aus dem Ausland importieren müßte. (...)
(...) Nach jedem Zwischenfall erfolgt im Hauruck-Verfahren eine Verschärfung des Waffenrechts, ohne dass die bisherigen Verschärfungen überhaupt auf ihre Wirksamkeit evaluiert worden sind. (...) Entscheidend ist, den Vollzug des bestehenden Waffenrechts zu verbessern. (...)
(...) In der Tat wird in dieser Verordnung der so genannte Notruf ohne SIM-Karte verboten. Grund dafür ist die bisher festgestellte, sehr häufige missbräuchliche Anwahl der Notrufnummern, von Mobilfunktelefonen ohne Mobilfunkkarte und die damit verbundene hohe Belastung der Notrufabfragestellen. (...)
