(...) Die Problematik ist uns bekannt. Derzeit werden Überlegungen angestellt, wie die Voraussetzungen für die Austauschverpflichtung des Apothekers präziser gefasst werden könnten. (...)
(...) Viele Änderungen der Waffenrechtsnovelle 2008 waren und sind nicht verständlich - sowohl hinsichtlich der wirklich effektiven Verhinderung von Straftaten, als auch in der praktischen Handhabung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Sicherheitsbehörden. (...)
(...) Es bleibt dabei: Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. Deutschland hat schon jetzt eines der strengsten Waffengesetze der Welt. (...)
(...) Zur Frage des dritten Staatssekretärs im Auswärtigen Amt hat kürzlich Guido Westerwelle dem Spiegel wie folgt geantwortet: (...)
(...) Wir als FDP werden mit den im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen für mehr Wachstum und eine gerechtere Sozialpolitik arbeiten, sodass möglichst wenig Menschen in Deutschland in prekären Lebensverhältnissen leben müssen. (...)
(...) Von schädlichen Impfstoffen bezüglich der Schweinegrippe ist mir nichts bekannt. Bei den in Deutschland zugelassenen Impfstoffen ist davon auszugehen, daß ihr Nutzen im allgemeinen die evtl. auftretenden Nebenwirkungen übersteigt. (...)
