(...) Zu Ihren weiteren Fragen: In der Begründung zum Gesetzesentwurf werden als Beispiele für ein verschlossenes Behältnis eine eingeschweißte Verpackung oder eine mit einem Schloss verriegelte Tasche genannt. Bei einem mit einem Druckknopf versehenen Holster hätte ich vor dem Hintergrund der Gesetzesbegründung meine Zweifel gehabt, zumal der Zweck eines Holsters gerade der schnelle Zugriff ist. (...)
(...) Bei der Geschoßenergie hat die rot-grüne Bundesregierung 2002 die gesetzlich zulässige Höchstgrenze für Spielzeugwaffen von 0,5 auf 0,08 Joule herabgesetzt. (...) Die Frage der so genannten „Anscheinswaffen“ gestaltet sich ähnlich problematisch. (...) Das schuß- oder zugriffsbereite Führen von Anscheinswaffen ist nach dem jüngsten Änderungsentwurf des Waffengesetzes untersagt. (...) Das deutsche Waffenrecht ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. (...)
(...) Die FDP hat die Abgeltungsteuer immer befürwortet, weil sie die Besteuerung von Kapitalerträgen sehr vereinfacht. (...) Es entspricht dem System der Abgeltungsteuer, dass ein individueller Werbungskostenabzug nicht möglich ist. (...)
(...) als FDP-Bundestagsabgeordneter im Innenausschuß habe ich, gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen, die Informationspolitik von Innenminister Schäuble und seinen gesetzgeberischen Aktionismus immer wieder kritisiert. Die FDP lehnt die Vorratsdatenspeicherung und viele andere Schäuble-Projekte ab. (...)
(...) Leider scheitert die sachliche Diskussion über diese Defizite von Soli und Ostförderung immer wieder an der Emotionalisierung, die diese Förderung zum Prüfstein der deutschen Einheit erklärt. Ich werde mich weiterhin für eine sachlich angemessene Diskussion der Transferproblematik einsetzen. (...)
(...) Tatsächlich handelt es sich um eine Lücke in der Gesetzgebung. Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Es kann nicht sein, daß Beamte in Uniform im Dienst nicht Hilfe leisten können, weil Zuständigkeitsregelungen im Wege stehen. (...)
