Frage an
Hartfrid Wolff
FDP

Wollen Sie bei der nächsten Abstimmung für mehr Transparenz bei den Einkünften der Bundestags-Abgeordneten mit einem „Ja“ stimmen?

Finanzen
12. September 2013

(...) bei der Offenlegung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit ist eine Abwägung zwischen der notwendigen Transparenz und den kollidierenden Rechten der Abgeordneten auf Unabhängigkeit und Datenschutz zu treffen. (...) Eine beitragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte ist auch für die Einschätzung, ob die Unabhängigkeit des Abgeordneten beeinträchtigt sein kann, nicht erforderlich. (...)

Frage an
Hartfrid Wolff
FDP

Sind Sie gewillt, für die vollständige Trennung von Kirche und Staat einzutreten, wie sie im Verfassungsauftrag vorgegeben ist, und als Folge die Finanzierung der Kirchen in Milliardenhöhe einstellen, da dadurch der Gleichbehandlungsgrundsatz verl

Finanzen
14. August 2013

(...) In unseren Karlsruher Freiheitsthesen erklären wir: „Die Liberalen setzen sich für eine größtmögliche Trennung von Kirche und Staat ein.“ Wir nehmen den Verfassungsauftrag ernst und freuen uns, dass die Kirchen sich dem Thema „Ablösung der Staatsleistungen“ nicht verschließen. Wir stehen möglichen Gesprächen mit den betroffenen Religionsgemeinschaften und den Ländern, die die finanzielle Ablösung vollziehen müssen, positiv entgegen. (...)

Frage an
Hartfrid Wolff
FDP

Hallo Herr Wolff,

am 26. April 2012 haben Sie erschreckenderweise für die Beibehaltung der sogenannten Hartz4-Sanktionen gestimmt.

Soziale Sicherung
03. August 2013

(...) Nur wenn ein Arbeitslosengeld II-Bezieher gegen eine gesetzlich normierte Pflicht verstößt, kann für einen befristeten Zeitraum die Regelleistung gekürzt werden. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da es keinen Anspruch auf bedarfsunabhängige, voraussetzungslose Sozialleistungen gibt. Die Sanktionen im SGB II sind nicht zuletzt Ausdruck wechselseitiger Solidarität. (...)

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Hartfrid Wolff
FDP

Sehr geehrter Herr Wolff,

Recht
26. Juli 2013

(...) Der Deutsche Bundestag hat deshalb bei der Verabschiedung des Tatbestandes des § 108 e StGB zu Recht ausgeführt: „Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung kann nicht dem der Beamten- und Richterbestechung nachgebildet werden (§§ 331, 332 StGB). Im Bereich des Öffentlichen Dienstes ist es generell verboten, einen persönlichen Vorteil für eine Diensthandlung oder im Zusammenhang mit einer dienstlichen Tätigkeit anzunehmen oder zu gewähren. (...)

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Hartfrid Wolff
FDP

Sehr geehrter Herr Wolff,

ein Hartz IV beziher erhält seine leistungen zum Lebensunterhalt, Miete und Heizkosten und Krankenkasse bezahlt und kann 100 € ohne Abzug Nebenbei hinzuverdienen ohne Einkommensteuer bezahlen zu müssen.

Finanzen
23. Juli 2013

(...) Mit dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung haben wir in dieser Legislaturperiode durch die Reduzierung und den Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen deutliche Erleichterungen gerade auch für Selbständige und Kleinunternehmer erreicht. Weitergehende Regelungen zur Beitragsbemessung waren zwar in der Diskussion, konnten aber insbesondere aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit nicht durchgesetzt werden. (...)