(...) 1. Wie ist der erlaubte Zugriff anderer Geheimdienste auf Daten in Deutschland praktisch geregelt? Gibt es Vollmachten für den Zutritt zur Technik oder automatisierte Schnittstellen in Deutschland? (...)
(...) Als stellvertretendes Mitglied der G10-Kommission bin ich dem gesetzlichen Auftrag gewissenhaft nachgekommen. Sie werden aber sicherlich verstehen, dass ich nicht aus geheimen Sitzungen berichte. (...)
(...) Die FDP tritt als entschiedene Bürgerrechtspartei dafür ein, deutsche Dienste und Behörden nur in absolut notwendigem Maße und unter Wahrung der engen gesetzlichen Grenzen Daten zu erheben. Die Vorratsdatenspeicherung beispielsweise, also die anlasslose Speicherung von IP-, Handy- und eMail-Verbindungsdaten, hat die FDP als einzige Partei bisher klar abgelehnt. (...)
(...) Wir Liberalen halten an unserem Konzept fest. Die Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West ist für uns ein Gebot der Fairness! (...)
Sehr geehrter Herr Johannson,
Nein.
Mit freundlichen Grüßen
Hartfrid Wolff
(...) Das im Kontext mit dem Mietrecht das Insolvenzrecht offenbar auch betrügerisch genutzt werden kann, habe ich zur Kenntnis genommen und werde Ihren Hinweisen nachgehen. (...)
