Frage an
Hartfrid Wolff
FDP

Sehr geehrter Herr Wolff, Die sogenannten Snowden-Enthüllungen veranlassen mich als besorgter Bürger, Ihnen als Mitglied des PKGr diese Fragen vorzulegen, die meines Wissens bisher von den Massenmedien noch nicht behandelt worden sind.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
05. August 2013

(...) Die FDP tritt als entschiedene Bürgerrechtspartei dafür ein, deutsche Dienste und Behörden nur in absolut notwendigem Maße und unter Wahrung der engen gesetzlichen Grenzen Daten zu erheben. Die Vorratsdatenspeicherung beispielsweise, also die anlasslose Speicherung von IP-, Handy- und eMail-Verbindungsdaten, hat die FDP als einzige Partei bisher klar abgelehnt. (...)

Frage an
Hartfrid Wolff
FDP

Sehr geehrter Herr Wolff

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
22. März 2013

(...) Durch die Einfügung, dass der Provider zur Übermittlung nur dann überhaupt verpflichtet ist, wenn die Daten im Einzelfall zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden, wird sichergestellt, dass der Anwendungsbereich der Bestandsdatenabfrage nicht willkürlich ausgeweitet wird und insbesondere nicht über das derzeit geltende Recht hinaus auf Bestandsdaten zugegriffen werden kann. Selbst für den Fall, dass eine Abrufnorm, z.B. in einem Polizeigesetz, weniger hohe Hürden vorsehen würde, ist durch diese Klarstellung ein Datenzugriff ausgeschlossen, weil sich damit im Doppeltürmodell quasi die „Übermittlungstür“ gar nicht öffnet. (...)

Frage an
Hartfrid Wolff
FDP

Sehr geehrter Herr Wolff,

Recht
20. März 2013

(...) So sah sich ein Land zunächst nicht in der Lage, rechtzeitig zur Zeugenvernehmung den eigenen Aktenbestand nach angefordertem Material zu durchsuchen. Dies verwundert, da die angeforderten Akten eine solche Nähe zum NSU-Komplex haben, dass man davon ausgehen können müsste, sie seien längst gesichtet. Auch in anderen Fällen erfolgte die Umsetzung von Beweisbeschlüssen nur sehr langsam. (...)

Frage an
Hartfrid Wolff
FDP

Sehr geehrter Herr Hartfried,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
06. März 2013

(...) Mein Abstimmverhalten im Bundestag bedeutet keineswegs, dass ich "das öffentliche Gut Wasser, welches allen Menschen gleichermaßen gehört den Profitinteressen der Konzerne opfern" will. Auch teile ich keineswegs ihre Haltung, dass bisherige unvollkommene oder nicht befriedigende Privatisierungen "des Wassers sowohl finanziell als auch qualitativ stets zum Nachteil der Bevölkerung und Allgemeinheit" sei. (...)