DIE LINKE Berlin
(...) Es liegt nicht in meiner Hand, einfach so die Wasserpreise zu senken. Wir sind durch ein umfangreiches und skandalöses Vertragswerk, das SPD und CDU zu verantworten haben, bisher noch weitgehend gebunden. (...)
(...) Fahrpreiserhöhungen werden durch den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) beschlossen und müssen vom Senat gebilligt werden. (...) Die Fahrpreiserhöhung zum Zeitpunkt der S-Bahn-Krise ist nicht ungerechtfertigt, denn die BVG als städtisches Unternehmen ist auf moderate Fahrpreiserhöhungen im Rahmen der Inflation angewiesen, um wirtschaften zu können (höhere Kosten fürs Personal und die Energie). (...)
(...) Die jüngste Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes auf Bundesebene hat es ermöglicht, dass eine anlassbezogene Überprüfung auch in Zukunft noch möglich ist. Auch eine Stasi-Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses hat es bislang in jeder Legislaturperiode nach der Wiedervereinigung gegeben. Gegen eine erneute Überprüfung der Parlamentarier in der kommenden Legislaturperiode hätte ich nichts einzuwenden. (...)
(...) In unserem Wahlprogramm haben wir festgehalten, dass sich DIE LINKE dafür einsetzt, mehr Verkehrsleistungen auf den bestehenden und im Bau befindlichen Regionalbahn- und S-Bahn-Strecken zu bestellen. Dazu gehört für uns der Erhalt des Regionalbahnhofes in Karlshorst. (...)
(...) Rentenpolitik ist Bundeszuständigkeit. Hier hat die Linksfraktion im Bundestag bereits zahlreiche Initiativen zur 1. (...)
(...) Die Fertigstellung der Planungen zur A 100 war ein Kompromiss, den wir mit der SPD eingehen mussten, um den tatsächlichen Weiterbau der A 100 zu stoppen. (...)
