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Frage von Ernst S. •

Frage an Harald Weinberg von Ernst S. bezüglich Umwelt

Welche "Übergangslösung" schwebt Ihnen konkret vor bei Fahrverboten?

Sind sich Die Grünen darüber im Klaren, welches Fass mit solchen Ideen aufgemacht wird?
Ihre Übergangslösung kommt einer Enteignung gleich,egal wie die aussieht.

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr S.,

ich vermute, dass ich für Ihre Frage der falsche Adressat bin. Als Mitglied und Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE vermag ich nicht zu sagen, worüber sich die Grünen in Bezug auf Fahrverbote und Übergangslösungen klar sind und worüber nicht.

Als LINKE sind wir dagegen, dass die Besitzer von Dieselfahrzeugen nun für den Betrug der Hersteller mit Fahrverboten büßen müssen. Sie haben die Fahrzeuge in gutem Glauben gekauft, dass sie weniger die Umwelt belasten.

Wir fordern andere Konsequenzen: Die Autokonzerne müssen zahlen. Wir wollen, dass die Folgekosten nach dem Verursacherprinzip den Herstellern in Rechnung gestellt werden. Sie haben Autos produziert, die die zulässigen Werte um ein Vielfaches überschreiten und dies vertuscht. Die Manager und die Eigentümer der Konzerne, die dafür verantwortlich sind, müssen auch mit ihrem Privatvermögen herangezogen werden. Wir lehnen es ab, dass die Autokonzerne für ihren Betrug auch noch mit Steuergeldern unterstützt werden.

Stattdessen fordern wir, dass die Konzerne die Fahrzeuge auf ihre Kosten umrüsten müssen. Das von den Konzernen angebotene Software-Update ist bei weitem nicht ausreichend.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Weinberg