Jahrgang
1957
Wohnort
Berlin
Berufliche Qualifikation
Kfz-Mechaniker
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
Wahlkreis

Wahlkreis : Treptow-Köpenick WK 1

Parlament
Berlin

Berlin

Die Ergebnisse von Volksentscheiden müssen verbindlich sein.
Position von Harald Moritz: Stimme zu
Das ist für uns Grüne selbstverständlich. Schon heute kann das Parlament per Gesetz erfolgreiche Volksentscheide später ändern, wenn es dafür zwingende Gründe gibt. Eine Änderung im „Schweinsgalopp“, wie es Rot-Schwarz etwa gemacht hat um das Tempelhof-Gesetz auszuhebeln, lehnen wir aber strikt ab.
Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Position von Harald Moritz: Lehne ab
Sicherheit im öffentlichen Raum ist uns Bündnisgrünen sehr wichtig, das wird aber am besten dadurch gewährleistet wenn Polizei vor Ort präsent sein kann. Videoüberwachung kann zur Aufklärung von Straftaten beitragen, diese aber nicht verhindern.
Kitas sollen auch für Kinder unter 3 Jahren beitragsfrei sein.
Position von Harald Moritz: Lehne ab
Aktuell braucht Berlin vor allem mehr Kitaplätze und qualifiziertes Personal. Für uns Bündnisgrüne hat die Qualität in der Betreuung Vorrang, darin wollen wir investieren. Dafür finden wir Beiträge von Eltern, die sich das leisten können, sinnvoll.
Die verantwortlichen Manager des BER sollten persönlich in Haftung genommen werden.
Position von Harald Moritz: Stimme zu
Es ist weder gerecht noch vermittelbar, warum Manager und Aufsichtsräte, die durch Fehlentscheidungen zur massiven Verschwendung von Steuergeldern beigetragen haben, nicht persönlich dafür in Haftung genommen werden. Deshalb ist eine erneute und zwar unabhängige rechtliche Prüfung nötig.
Die Stadtautobahn A 100 soll weitergebaut werden.
Position von Harald Moritz: Lehne ab
Der Weiterbau der A100 ist Verkehrspolitik von gestern. Die Verlängerung löst keine Probleme, ist extrem teuer, städtebaulich eine Katastrophe, führt zu mehr Autoverkehr und belastet die Anwohner*innen mit mehr Lärm und Abgasen. Wir werden weiter gegen diesen verkehrspolitischen Unsinn kämpfen.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen bauen.
Position von Harald Moritz: Stimme zu
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind für uns Grüne wichtige Partnerinnen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Wir wollen sie in die Lage versetzen, mehr Wohnungen zu günstigen Mietpreisen bereitzustellen und den öffentlichen Anteil am gesamten Wohnungsbestand deutlich zu erhöhen.
Der Konsum und Besitz von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Harald Moritz: Stimme zu
Wir Grüne wollen landeseigene oder vom Land lizensierte Cannabis-Verkaufsstellen und den Eigenbedarf-Anbau entkriminalisieren. Wir werden dafür ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe an Erwachsene durchführen, das den Jugend- und Verbraucherschutz erhöht und mehr Suchtprävention ermöglicht.
Um die Schulden zu senken, sollte der Senat auch öffentliche Unternehmen verkaufen.
Position von Harald Moritz: Lehne ab
Öffentliche Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge für alle Menschen in dieser Stadt. Berlin leidet noch heute unter der Privatisierungspolitik unter Rot-Rot. Wir Grüne wollen die Landesunternehmen wieder stärken, anstatt die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.
Jugendliche ab 16 Jahren sollen künftig das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen.
Position von Harald Moritz: Stimme zu
Wir Bündnisgrüne setzen uns schon lange für ein Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren ein. Denn wir wollen, dass die Stimmen von Kindern und jungen Menschen in Politik und Gesellschaft gehört werden und ihre Anliegen dadurch auch mehr Beachtung erfahren.
Die Umweltzone soll abgeschafft werden.
Position von Harald Moritz: Lehne ab
Wir wollen die Umweltzone ausweiten, etwa auf Quartiere in Berlins Außenbezirken, die besonders durch Feinstaub und Stickoxide belastet sind. Und wir Grüne möchten die blaue Umweltplakette einführen. Die Vorgaben sollen zukünftig u.a. auch für Baumaschinen, Schiffe oder ähnlichem gelten.
Dass private Wohnungen nicht mehr an Touristen vermietet werden dürfen, ist richtig.
Position von Harald Moritz: Stimme zu
Das Zweckentfremdungsverbot haben wir Bündnisgrüne lange gefordert. Denn Wohnraum in Berlin ist knapp und Ferienwohnungen werfen für die Eigentümer höhere Gewinne ab als eine reguläre Mietwohnung. Wir wollen, dass Berlins Wohnraum vor allem denjenigen zugute kommt, die in dieser Stadt leben.
Für den Ausbau von Radwegen sollen auch Parkplätze oder Autospuren weichen müssen.
Position von Harald Moritz: Stimme zu
Wir wollen Alternativen zum Auto attraktiver machen, um noch mehr Menschen das Umsteigen auf Bus, Bahn und Fahrrad zu ermöglichen. Deshalb unterstützen wir auch den Volksentscheid Fahrrad. Bessere Radwege führen zu mehr Verkehrssicherheit und kommen allen zu Gute – auch denen, die Auto fahren.
Der Flughafen Tegel soll erhalten bleiben.
Position von Harald Moritz: Lehne ab
Sobald der BER eröffnet, muss Tegel geschlossen werden, das ist verlässliche Politik im Interesse der Berliner*innen. Wir Grüne wollen dort ein ökologisches Modellquartier verwirklichen, mit 5.000 bezahlbaren Wohnungen, innovativen Unternehmen für grüne Technologien und vielen Freizeitmöglichkeite
Das Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber soll abgeschafft werden.
Position von Harald Moritz: Stimme zu
Arbeit ist der Schlüssel zur Integration, und je früher Geflüchtete ihren Lebensunterhalt selber verdienen können, desto besser. Daher setzen wir Grüne uns für die komplette Abschaffung des Arbeitsverbots ein.
Gegen Hausbesetzungen wie in der Rigaer Straße muss der Staat mit aller Härte vorgehen.
Position von Harald Moritz: Lehne ab
Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar, es gibt keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Doch Innensenator Henkel hat die Lage in der Rigaer Straße durch sein Vorgehen nur eskaliert – offenbar aus wahlkampftaktischen Motiven. Wir Grüne setzen auf Gespräche mit allen, die eine friedliche Lösung wollen.
In Zeiten knapper Kassen sollte bei kulturellen Einrichtungen wie Opernhäusern, Theatern und Orchestern gespart werden.
Position von Harald Moritz: Lehne ab
Wir wollen nicht weniger, sondern mehr Geld für den Kulturbereich ausgeben. Bei der aktuell guten Haushaltslage möchten wir Fördermittel aufstocken, vor allem für die Freie Szene. Auch bei knappen Kassen hat für uns nicht der Sparzwang Vorrang, sondern immer der Versuch, die Einnahmen zu verbessern.
Konfessioneller Religionsunterricht soll abgeschafft und durch einen Ethikunterricht für alle ersetzt werden.
Position von Harald Moritz: Neutral
Die Frage ist missverständlich. In Berlin gibt es bereits einen Ethikunterricht für alle ab der 7. Klasse. Der konfessionelle Religionsunterricht ist ein zusätzliches, freiwilliges Wahlfach. Beides wollen wir Grüne erhalten.
Die Gymnasien sollen als eigenständiger Schultyp erhalten bleiben.
Position von Harald Moritz: Stimme zu
Berlins Schulen haben aktuell andere Probleme, eine neue Schulstrukturreform macht gegenwärtig keinen Sinn. Wir wollen die Integrierten Sekundarschulen stärken, neue Gemeinschaftsschulen einrichten und das Probejahr am Gymnasium abschaffen. Unser langfristiges Ziel bleibt eine „Schule für alle“.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in allen Bereichen dieselben Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare.
Position von Harald Moritz: Stimme zu
Gleiche Liebe, gleiche Rechte! Wir kämpfen seit Langem für die „Ehe für alle“ und wollen die vollständige Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Paaren, mit den gleichen Rechten und Pflichten, auch beim Adoptionsrecht.
Es soll ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr geben.
Position von Harald Moritz: Stimme zu
Lärm macht krank. Wir Bündnisgrüne fordern deshalb schon lange ein ausnahmsloses Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr am BER. Andere Flughäfen machen vor, dass das auch nicht auf Kosten der Wirtschaftlichkeit gehen muss.
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Mir ist aufgefallen, dass Sie und auch Frau Gennburg sich auf Ihren Facebook-Seiten "nur" zu den Themen Lollapalozza (Der Drops ist ja nun gelutscht.) und Städtebau äußern. Wenn das alleine Ihre Themen sind, ist mir das doch ein bisschen wenig. (...)

Von: Zneyrar Fpuäsre

Antwort von Harald Moritz
DIE GRÜNEN

(...) Ich war von 2012 bis zum Ende des Ausschusses im Juni 2016 Mitglied des Untersuchungsausschuss zum BER-Desaster. (...)

# Sicherheit 2Sep2016

Es ist wohl unstrittig, dass der Görlitzer Park zu einem Hauptumschlagplatz für Drogen und damit einhergehender Kriminalität geworden ist. Nun liegt der Park in Kreuzberg. (...)

Von: Trbet Jramynh

Antwort von Harald Moritz
DIE GRÜNEN

(...) Wir setzen auf frühzeitige Maßnahmen, um Abhängigkeit und riskanten Konsum zu verhindern oder zu verringern. (...)

# Umwelt 30Aug2016

Guten Tag,

hätte ein grüner, linker, blauer oder christdemokratischer Bürgermeister gegen das Festival Lollapalooza gestimmt oder anders...

Von: Naar Xnfgraubym

Antwort von Harald Moritz
DIE GRÜNEN

(...) Durch den Vertrag der landeseigenen Tempelhof Projekt GmbH mit dem Lollapalooza-Veranstalter hat sich das Land verpflicht drei Jahre lang das Vorfeld des ehemaligen Flughafen Tempelhof für das Lollapalooza zur Verfügung zu stellen. Nun steht das Gelände für dieses Jahr nicht zur Verfügung. (...)

(...) Wie sicher kann man sein, dass die Grünen dem Weiterbau nicht zustimmen werden? Wird bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung der Bau eventuell wieder nur eingefroren, wie beim 16. Bauabschnitt mit der Koalition aus SPD und Linken, um dann nach der nächsten Wahl vielleicht doch verwirklicht zu werden? (...)

Von: Erar Cvrfxre

Antwort von Harald Moritz
DIE GRÜNEN

(...) In unserem Wahlprogramm wird in zwei Passagen unsere Position zur A100 deutlich: "Eine autofixierte Stadt, die der Senat mit Projekten wie dem Weiterbau der A 100 oder der Tangentialverbindung Ost vorantreibt, lehnen wir ab." (S.22) (...)

(...) wie positionieren Sie sich zu den Zielen des Volksentscheids Fahrrad, bzw. zu dem damit geforderten RadG? (...)

Von: Gbav Ervpuryg

Antwort von Harald Moritz
DIE GRÜNEN

(...) Wir müssen jezt deutlich größere Anstrengungen unternehmen um die notwendige Infrastruktur für den Fahrradverkehr bereit zu stellen. Da sind wir, bin ich mit dem Fahrradvolksentscheid einer Meinung. (...)

%
5 von insgesamt
5 Fragen beantwortet
2 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Die Fragefunktion in diesem Profil wurde geschlossen.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.