FDP-Bundestagsfraktion
(...) Das Betreuungsgeld war nicht der Herzenswunsch der FDP, aber wir stehen zu der im Koalitionsvertrag und im Koalitionsausschuss getroffenen Verabredung mit CDU und CSU. Wir Liberale schreiben Eltern kein Erziehungsmodell für ihre Kinder vor, sondern setzen auf Wahlfreiheit und Eigenverantwortung. (...)
(...) Der Wunsch und die Bereitschaft der Bevölkerung, sich aktiv für das Gemeinwesen einzusetzen und an seiner Ausgestaltung mitzuwirken, gebieten es aus meiner Sicht, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie schrittweise und überlegt um direkte Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen. Als Träger der Staatsgewalt gewinnt das Volk auf diese Weise über die Teilnahme an Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung und staatliche Entscheidungen. (...)
(...) Ich kann Ihnen nur raten, den Vorfall der Geschäftsführung des Krankenhauses zu melden, damit sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt. Unser Gesundheitssystem gehört zwar zu den besten der Welt, aber Vorfälle wie der Ihrer Mutter zeigen, dass es weiteren Verbesserungsbedarf gibt. (...)
(...) Das neue Melderecht ist kein Freibrief für Datenhandel oder Werbung. Vielmehr bietet es ein Plus an Transparenz und Datenschutz im Vergleich zum geltenden Recht. (...)
(...) Natürlich kann die CCS-Technologie bisher auf keine langjährigen Erprobungen und Daten zurückgreifen. Die Erprobung dieser Technologie ist allerdings ein Mittel, das zum Klimaschutz entscheidend beitragen kann. (...)
(...) Unser Ziel einer 40%-Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 hat weiterhin Bestand. Zusätzliche Emissionen aus fossilen Brennstoffen bei der Stromerzeugung sollen in anderen Sektoren (insbesondere bei der Gebäudesanierung) ausgeglichen werden. (...)
