Harald Güller

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Guten Tag Herr Güller, wie stehen sie zu einer Abschaffung des Heilpraktikerberufes bzw. Heilpraktiker für Psychotherapie?

18. September 2021

Bundesgesundheitsminister Spahn hat hierzu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses liegt nun seit einigen Monaten vor und die entsprechenden Verbände, z. B. der Heilpraktiker, können dazu Stellung nehmen.

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Sind Sie mit der MMT (Modern Monetary Theory) vertraut und würden Sie deren Einsichten politisch anwenden.

07. September 2021

Natürlich kenne ich aber als Finanzpolitiker den Ansatz und kann Ihnen folgende Antwort geben. Ich teile die inhaltliche Positionen nicht und werde die Theorie daher politisch auch nicht anwenden.

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Wie kann es sein, dass in der Fassung dieses Haushaltsgesetzes von Mai 2019 bereits eine Corona-Pandemie erwähnt und eine Kreditmenge festgelegt wird, als die Pandemie noch in keinster Weise abzusehen war?

08. November 2020

(...) Ich kann Ihnen also – als Mitglied des Haushaltsauschusses – zu 100% versichern, dass die Gelder für den Sonderfonds zur Corona-Pandemie im März bzw. April 2020 in das Haushaltsgesetz aufgenommen wurden. (...)

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(...) Meine Frage dazu wie kommt es zu diesem Stundensatz und welche Möglichkeiten gibt es dies zu verändern. (...)

13. Oktober 2020

(...) Das für Sie geltende Entgelt von 41,26€ pro Stunde erscheint mir nachvollziehbar und ist meiner Einschätzung keine Vergütung, die zu Armut führt. (...)

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(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird? (...)

07. Juni 2019

(...) die SPD-Landtagsfraktion hat seit 2001 bereits vier Mal einen Gesetzentwurf zum Bayerischen Informationsfreiheitsgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht. Der letzte trägt die Drucksachennummer 16/13784 und stammt vom 27.9.2012. Die Gesetzentwürfe wurden allerdings immer mehrheitlich im Landtag abgelehnt. (...)

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