SPD-Fraktion
Die Ampel-Regierung im Bund hat aber, meiner Meinung nach, z.B auch durch das neue Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht schon deutliche Verbesserungen erreicht.
Der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur Waffenrechtsveränderung ist eben ein Entwurf, der vorgestellt und zur Diskussion gestellt wurde.
Leider kann ich als Landtagsabgeordneter zu dem geschilderten Fall mit den vorliegenden Informationen keine Auskunft geben. Den beschriebenen Sachverhalt müsste man sich, da es sich immer auch um Einzelfälle handelt, genauer anschauen. Das Landratsamt ist diesbezüglich der richtige Ansprechpartner.
(...) bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. (...)
Bundesgesundheitsminister Spahn hat hierzu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses liegt nun seit einigen Monaten vor und die entsprechenden Verbände, z. B. der Heilpraktiker, können dazu Stellung nehmen.
Natürlich kenne ich aber als Finanzpolitiker den Ansatz und kann Ihnen folgende Antwort geben. Ich teile die inhaltliche Positionen nicht und werde die Theorie daher politisch auch nicht anwenden.
