Die LINKE Berlin
(...) DIE LINKE in der BVV war mit zwei (von 55 Verordneten) leider zu schwach um eine andere Personalpolitik durchzusetzen. Wir treten bei den Jugendämtern für eine bedarfsgerechte Personalausstattung ein, die sich an den Fallzahlen /je Mitarbeiter_in orientiert. Dazu muss das Land dem Bezirk den entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. (...)
(...) Rundfunkgebühren sollten aber nur Jene zahlen, die den Rundfunk auch nutzen. Bei neuartigen Empfangsgeräten könnte die Rundfunknutzung über Handys und PCs ähnlich wie bei einem Online-Zeitungsabos mit einer zugeteilten GEZ Nummer freigeschaltet werden. (...)
(...) 7) Fazit: Der Bauboom an vielen Ecken vernichtet immer noch wertvolle Flächen nicht um den dringlichsten Bedarf an günstigen Wohnraum zu befriedigen, sondern im wesentlichen um Kapitalanlagemodelle zu bedienen. Dazu braucht man nur mit offenen Augen durch die Stadt zu gehen. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich im Land, wie im Bund, dafür ein, dass in neuen Größenordnungen Mittel in die Infrastruktur investiert werden. (...)
(...) Trotzdem maße ich mir nicht an, diese Frage als die vordringlichste für einen attraktiven Fahrradverkehr voranzustellen. Ich konnte mich leider als Bezirksverordneter wegen anderer Zuständigkeiten nicht mit Detailfragen zum Verkehr in Schöneberg beschäftigen. Ich unterstütze aber die grundsätzlichen Ziele des „Volksentscheids Fahrrad“, der nach einem überaus erfolgreichen Start bestimmt Schwung reinbringt die Bedingungen für den Fahrradverkehr in ganz Berlin zu verbessern. (...)
(...) Der Hintergrund, den sie nicht angesprochen haben, ist ja, dass wir gemeinsam das Ziel haben die Wasserbetriebe zu rekommunaliseren. Nach jetzigem Stand wären die beiden privaten Miteigentümer höchstens dazu bereit, wenn sie, die sich aus dem Vertrag ergebenen Gewinngarantien in einen Verkaufspreis einpreisen können. (...)