(...) Die Polizei hat sich damals gegen eine Bewohner-Parkzone ausgesprochen. Wir werden das Thema der Parkraumüberwachung aber weiterhin mit der Polizei besprechen. Ebenso könnte man überprüfen, ob zum Beispiel durch Schrägparken weiterer Parkraum geschaffen werden könnte. (...)
(...) Das Asylverfahrensgesetz regelt das Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist ein Bundesgesetz an das sich der Hamburger Senat halten muss. (...)
(...) die Stadtteilschulen haben einen Gestaltungsraum von 21 Stunden, um die Naturwissenschaften und die Kernfächer Deutsch, Mathematik und Englisch zu verstärken. Ich setze mich in der weiteren Debatte um die informatorische Ausbildung dafür ein, dass die Schuldeputation Empfehlungen an die Stadtteilschulen ausspricht, damit dieser Gestaltungsspielraum zukünftig auch für die für das Weltverständnis der digitalen Zeit so wichtige Informatik genutzt wird. (...)
(...) der in dem von Ihnen verlinkten Artikel erzeugte Eindruck - " Bei etwa 700 Eingaben pro Jahr sind die Demirovics nur ein juristischer Fall von vielen." - ist schlichtweg falsch. Aus meiner Zeit im Eingabenausschuss kann ich Ihnen versichern, dass jeder Fall sorgfältig bearbeitet wird und sich die Mitglieder intensiv mit den Fällen beschäftigen. Dies gilt für sämtliche Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen. (...)
