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Antwort 17.06.2013 von Hans-Ulrich Rülke FDP

(...) In der Schlussbemerkung der Studie sehe ich aber die Position der FDP, einen flächendeckenden, einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn abzulehnen, bestärkt: "Die flächendeckende Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro könnte vor allem in Branchen mit einem hohen Anteil von Geringverdienern Arbeitsplätze in Gefahr bringen. Dies gilt insbesondere für gering qualifizierte Erwerbstätige. (...)

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Antwort 24.11.2012 von Hans-Ulrich Rülke FDP

Sehr geehrter Herr Keim,

Das wird zu Beginn des Jahres - vermutlich Ende Januar - geschehen.

Mit freundlichen Gruessen

Ihr Hans-Ulrich Ruelke

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Antwort 16.11.2012 von Hans-Ulrich Rülke FDP

Sehr geehrter Herr Hense,

Ich wusste gar nicht, dass Tsatsiki auch eine Rasse ist. Vielen Dank fuer den Hinweis.

Mit freundlichen Gruessen

Hans-Ulrich Ruelke

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Antwort 07.10.2012 von Hans-Ulrich Rülke FDP

(...) Die damalige Begruendung war nicht Gewalt gegen die Polizei, sondern der Jugendschutz. Allerdings waere es auch hier naiv zu glauben, man koenne ein solches Ziel allein mit einem derartigen Verbot erreichen. (...)

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Antwort 19.02.2012 von Hans-Ulrich Rülke FDP

(...) Ich halte diese Richtlinie fuer Unfug. Wenn eine Kommune sich fuer "Kreiselkunst" entscheidet, so soll sie das duerfen. Die Entscheidung, ob mit dem Geld auch anderes unternommen werden kann sollte vor Ort getroffen werden. (...)