Hans-Peter Uhl

(...) Dies wiederum halte ich angesichts ‚kriegsähnlicher Zustände’ - so die neue Diktion - für unbefriedigend, da ein „lagegerechter“ Einsatz der Bundeswehr unter so unsicheren Bedingungen wie in Afghanistan nicht an denselben Maßstäben zu messen ist wie eine Polizeihandlung in einer Fußgängerzone in Deutschland. Ich habe mir ferner erlaubt, auf diesen Mangel aufmerksam zu machen, weil ich nicht zu der Sorte von Parlamentariern gehören will, die Soldaten zwar mit hehren Begründungen in den Einsatz schickt, sich um deren Handlungsbedingungen in der Praxis jedoch nicht schert. (...)

(...) sicher ist folgendes: Die (von Hitler diktatorisch geführte) deutsche Regierung hat den Krieg im September 1939 ganz allein begonnen, und zwar mit der verbrecherischen Zielsetzung, Polen als Staat und mittelbar Polen als Nation zu vernichten! Ausgerechnet in den Reaktionen auf diesen Überfall eine Strategie Großbritanniens und Frankreichs zu vermuten, um „Deutschland zu vernichten“, halte ich für abwegig. (...)

(...) Das Problem ist eher ein anderes: Das, was in Deutschland an fossiler Energie eingespart wird, wird eben an anderer Stelle (günstiger) und umso mehr verbraucht, was aufs Ganze gesehen nichts bringt in puncto Ressourcenschutz. Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Fortschritte bei der Energieeffizienz (durch Einsparung) müssen also gekoppelt werden an ein internationales Regime des „Ressourcenmanagements“. (...)

(...) Dies ändert jedoch nach meinem Eindruck nichts daran, dass neue internationale Ansätze zum vorsorgenden Umweltschutz in jedem Fall richtig und erforderlich sind. Denn Maßnahmen zum Klimaschutz führen nicht nur zur Verminderung der CO2-Emissionen. Sondern sie sind ganz wesentlich auf Ressourcenschutz, also die Verringerung des Energie- und Rohstoffeinsatzes ausgerichtet. (...)

(...) Im Ergebnis ist festzustellen, dass die deutsche Gerichtsbarkeit über Kriegsverbrechen der alliierten Streitkräfte nach wie vor ausgeschlossen ist. Kontrollratsgesetz Nr.4 - obzwar längst nicht mehr gültig - bildet daher (für den entsprechenden Zeitraum) bis heute die Basis für ein Verfahrenshindernis. (...)

(...) Nein, zu diesen Parlamentariern habe ich nicht gehört. (...)