Bild: Marcus Schlaf
(...) Ich finde es unglücklich, wenn "Killerspiele" und Kinderpornographie in einem Atemzug erwähnt werden. Beide Themen haben völlig unterschiedlichen Gehalt und gehören nicht auf dieselbe Stufe. (...)
(...) Die diesbezüglichen Bestimmungen der Bayerischen Verfassung halte ich für vorbildlich. Auch auf Bundesebene wären Volksentscheide grundsätzlich eine Möglichkeit. Sie könnten eine Chance bedeuten, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und Verantwortlichkeit und Interesse unter den Bürgern zu fördern. (...)
(...) Dies geht nur, wenn das betreffende Gesetz entsprechend geändert wird. Und eine Rechtsänderung vollzieht sich nicht heimlich und auf leisen Sohlen, sondern öffentlich und auf geregelten demokratischen Wegen. (...)
(...) Meine Meinung: Wenn es schon demokratischer Wille ist, eine Erbschaftsteuer zu erheben, dann sollten von dieser Steuer wenigstens keine Fehlanreize ausgehen, die es Familienunternehmern geraten erscheinen lassen, ihren Betrieb aufzugeben und an Kapitalgesellschaften zu veräußern. (...)
(...) Dabei geht es mir selbstverständlich nicht um altbacken-spießiges Sittenwächtertum und nicht um Vorurteile gegen neue kulturelle Formen in Spiel und Freizeit: Natürlich gehören PC-Spiele und auch gewalthaltige Spiele zur Realität. Die ganze Diskussion um Verbotsmöglichkeiten kann sich natürlich nur auf extreme Ausreißer beziehen. (...)
(...) Dieses Mittel ist bereits angewandt worden, z.B. beim Terrorismusbekämpfungsgesetz. Generell halte ich aber nicht viel von solchen externen Evaluationen, weil sie sehr teuer und bürokratisch sind (Ausschreibungen, hohe Vergütung für die Externen) und im Grunde keinen Gewinn bringen. Schließlich wird jede rechtliche Regelung ohnehin in ihrer Praxis umfangreich überprüft und auf Schwachstellen untersucht - von der Verwaltung und v.a. (...)
