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Hans-Peter Uhl
CSU
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Frage von Stefan M. •

Frage an Hans-Peter Uhl von Stefan M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl

ich hätte eine Frage zur Vererbung von Firmen.
Warum ist die Erbschaftspolitik eigentlich so schwierig aufgebaut wenn ein Vater seinem Sohn die Firma vererben will? Die Junge Generation ist gewillt ein Geschäft zu übernehmen und erfolgreich weiterzuführen. Aber schon beim Start, also bei der Vererbung, werden Ihr Steine in den Weg gelegt. Warum wird die Vererbung mit so hohen Steuern belastet? Nur wenn man das Geschäft 10 Jahre so weiterführt wie es ist, wird die Erbschaftssteuer günstiger. Wer aber bitte kann 10 Jahre gewährleisten die Firma auf den gleichen Stand zu halten? Wenn man nun nach 6-7 Jahren die Mitarbeiterzahl reduzieren muss, um sich "Gesund zu schrumpfen", kommt der Staat und will auch nochmal abkassieren weil man ja das Versprechen der 10 Jahre nicht eingehalten hat. Das reißt nochmal ein Loch in die Kasse. Das finde ich ist nicht gerecht.
Das ist ein Thema bei dem sich Politiker die solche Gesetze machen, glaube ich, nicht in ein mittelständisches Unternehmen hineinversetzen können.

Vielen Dank schon im Voraus für die Antwort

viele Grüße

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Müller,

ich gebe Ihnen völlig Recht. Ich persönlich habe den Sinn der Erbschaftsteuer nie ganz verstanden.

Ein Grundeigentümer verfügt über Kapital, das aus bereits versteuertem Einkommen aufgebaut worden ist. Und um jeden Unternehmer, der sich mit Gütern und Dienstleistungen am Markt behauptet und damit zwei gute Werke tut, nämlich
- Versorgung mit nachgefragten Gütern und Dienstleistungen
- und Bereitstellung von Arbeitsplätzen,
sollten Staat und Gesellschaft eigentlich froh und dankbar sein anstatt ihn noch mit einer zusätzlichen Steuer zu bestrafen.

Meine Meinung: Wenn es schon demokratischer Wille ist, eine Erbschaftsteuer zu erheben, dann sollten von dieser Steuer wenigstens keine Fehlanreize ausgehen, die es Familienunternehmern geraten erscheinen lassen, ihren Betrieb aufzugeben und an Kapitalgesellschaften zu veräußern.

Genau diese unsoziale, mittelstandsfeindliche Wirkung geht jedoch von den Behaltensfristen und Lohnsummenklauseln, wie sie der Entwurf vorsieht, aus. Die CDU/CSU-Fraktion ringt deshalb weiter um eine dringend erforderliche Entschärfung.

Allerdings muss ich daran erinnern, dass CDU und CSU lediglich in einer Koalition mit dem gleichstarken Partner SPD regieren. Die SPD – das bitte ich genau zu sehen – möchte leider an der Erbschaftsteuer unbedingt festhalten und macht seine Zustimmung zur Reform davon abhängig, dass auch das bisherige Volumen an Erbschaftsteuer mindestens erhalten bleibt. Angesichts dieser sehr ernsten, parteipolitischen Konfliktsituation brauchen wir nicht darüber reden, was Sie und ich für richtig halten, sondern können allenfalls um "Verbesserungen" im Sinne der Kompromissfindung kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl