Hans-Peter Storz

(...) Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass wir mehr Kontrollen von Kennzeichnungen allgemein und speziell auch in diesem Bereich ermöglichen, auch wenn dies mehr Personal erforderlich macht. Zudem werden wir prüfen, inwieweit eine Gesetzesverschärfung erforderlich ist, um Tierpelze auch tatsächlich ausreichend und erkennbar einer Kennzeichnungspflicht zu unterwerfen, denn Phantasiebegriffe für Zuchttiere und Tierarten, die nur dazu dienen, zu verschleiern, dass es sich um echte Pelze handelt, soll es nicht geben dürfen. (...)

(...) Einkommensteuer zu entrichten ist. Die SPD setzt sich dafür ein, die Kapitalertragssteuer in Form der Abgeltungssteuer von 25% auf 32% zu erhöhen. Ebenso wollen wir eine EU-weite Finanztransaktionssteuer einführen und haben dies auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankert. (...)

(...) Dafür muss die Infrastruktur stimmen. Deshalb unterstützen wir beispielsweise die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen sowie den Ausbau der Rheintalbahn und setzen uns weiter für eine Modernisierung der Schieneninfrastruktur ein, welche schnelle und zuverlässige Verbindungen erst ermöglicht. Wir stehen aber auch zu unseren Flughäfen in Stuttgart, Friedrichshafen und Karlsruhe/Baden-Baden, da diese ein wichtiger Standortfaktor für unsere exportorientierte Wirtschaft und den Tourismus sind. (...)