Frage an Hans-Peter Storz von Wolfgang R. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Hans-Peter Storz!
Unter folgendem Link https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/daten_zur_umwelt_umwelt_haushalte_und_konsum_1.pdf finden Sie die aktuellen Daten des Umwelt Bundesamtes zu Umwelt, Haushalt und Konsum.
Welchen Handlungsbedarf für die Landes(Bundes?)-Politik (Gesetzgebungen, Verordnungen) erkennt Ihre Partei im Hinblick auf die Themen Ernährung (04) und Flugreisen (03, Mobilität)?
Die Flugleistungen werden nach Erkenntnis von Airbus sich in den nächsten 10 (?) Jahren sogar noch verdoppeln, wobei enorme CO2 - Mengen entstehen (siehe auch WWF CO2 - Rechner & https://germany.myclimate.org , 10 000 km -> ca. 2 t CO2 für 1 Person). Wie soll das mit den neuen Klima Zielen in Einklang gebracht werden?
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die SPD bekennt sich zu den Klimaschutzzielen des Bundes.
Bei Thema Ernährung setzt die SPD in Baden-Württemberg auf Regionalität. Gerade bei der Verpflegung unserer Kinder in KiTas und Ganztagsschulen aber auch in Kantinen oder Seniorenwohnheimen wollen wir regionale und saisonale Produkte fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass landeseigene Kantinen in Ämtern und Behörden überwiegend regionale und ökologische Lebensmittel einsetzen. Das Bewusstsein für gesunde regionale Ernährung wollen wir schon vom Kindesalter an fördern. Erfolgreiche Programme wie Schulfrucht BW und BeKi (Bewusste Kinderernährung) wollen wir weiter ausbauen. Mit den Kommunen, Bildungseinrichtungen, Lehrkräften, Eltern und Unternehmen wollen wir ein Leitbild für gesunde Verpflegung in Schulen und KiTas entwickeln, bei dem Klimaschutz und Regionalität natürlich auch eine Rolle spielen müssen.
Die Verwendung regionaler Produkte spart nicht nur CO2 durch die kurzen Transportwege sondern fördert auch unsere heimische Landwirtschaft. Hier gilt für uns das Prinzip, dass wir den Umweltschutz aber auch die wirtschaftlichen Interessen der Landwirte in Einklang bringen müssen. Wir wollen regionale und lokale Vermarktung der landwirtschaftlichen Produkte aktiv fördern. Wir wollen, dass der Anteil an ökologischem Landbau weiter zunimmt. Durch den Verzicht auf künstliche Dünge- und Pflanzenschutzmittel leistet er einen Beitrag zur Senkung der CO2Emissionen und zur klimafreundlichen Nahrungsmittelproduktion. Zudem sind die Landwirte wichtige Partner im Klima- und Ressourcenschutz. Mit Biogas- und Photovoltaikanlagen sowie dem Energieholzanbau leisten sie einen wichtigen Beitrag für die Energiewende, den wir weiterhin mit Fördermaßnahmen honorieren wollen.
Beim Thema Verkehr setzt die SPD auf die Schiene. Schnelle und gut getaktete Zugverbindungen machen klimaschädliche Kurzstreckenflüge überflüssig. Dafür muss die Infrastruktur stimmen. Deshalb unterstützen wir beispielsweise die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen sowie den Ausbau der Rheintalbahn und setzen uns weiter für eine Modernisierung der Schieneninfrastruktur ein, welche schnelle und zuverlässige Verbindungen erst ermöglicht. Wir stehen aber auch zu unseren Flughäfen in Stuttgart, Friedrichshafen und Karlsruhe/Baden-Baden, da diese ein wichtiger Standortfaktor für unsere exportorientierte Wirtschaft und den Tourismus sind. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine europäische Lösung für die Streichung der Subventionen des Flugbenzins ein.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Storz
Weitere Fragen an Hans-Peter Storz
Die AfD wird derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet und die Erkenntnisse, die sich daraus ergeben, werden entscheidend sein, um zu beurteilen ob und inwiefern ein Verbot der Partei möglich ist
Gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Männer sind für uns eine Selbstverständlichkeit, ihre Durchsetzung ist eine wichtige politische Aufgabe.
(...) Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass wir mehr Kontrollen von Kennzeichnungen allgemein und speziell auch in diesem Bereich ermöglichen, auch wenn dies mehr Personal erforderlich macht. Zudem werden wir prüfen, inwieweit eine Gesetzesverschärfung erforderlich ist, um Tierpelze auch tatsächlich ausreichend und erkennbar einer Kennzeichnungspflicht zu unterwerfen, denn Phantasiebegriffe für Zuchttiere und Tierarten, die nur dazu dienen, zu verschleiern, dass es sich um echte Pelze handelt, soll es nicht geben dürfen. (...)
(...) Einkommensteuer zu entrichten ist. Die SPD setzt sich dafür ein, die Kapitalertragssteuer in Form der Abgeltungssteuer von 25% auf 32% zu erhöhen. Ebenso wollen wir eine EU-weite Finanztransaktionssteuer einführen und haben dies auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankert. (...)