Frage an Hans-Peter Friedrich von Achim W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,
nie hätten sich meine Kollegen und ich uns vorstellen können, dass ausgerechnet ein SPD-Minister gegen den Artikel 9 des Grundgesetzes (Koalitionsfreiheit) verstößt. Doch exakt dies ist der Fall, denn der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betreibt ein "Gewerkschaftsverbot durch die Hintertür".
Mit einem am 20. Februar 2007 verfassten Erlass des BMF wird den Vertretern der Gewerkschaft der Polizei der gewerkschaftliche Sonderurlaub (§ 6 SUrlVO) versagt. Ein redaktioneller Klammerzusatz in der Satzung der Gewerkschaft der Polizei ("Bundesfinanzpolizei"), von dem man sich inhaltlich zu distanzieren habe, ist demnach Grund dafür. Mein Gewerkschaftsvorsitzender Konrad Freiberg hat diesen Vorgang vor wenigen Wochen im SPIEGEL als klaren politisch motivierten Rechtsbruch bezeichnet.
Für meine absolut nur ehrenamtlich tätigen Gewerkschaftskollegen in der GdP, die bundesweit für die Kolleginnen und Kollegen unterwegs sind, ist dieser, Sonderurlaub unverzichtbar. Ansonsten investieren diese, über die ohnehin aus Idealismus investierte Freizeit hinaus, dafür ihren persönlichen Erholungsurlaub oder erarbeitete Überstunden, die berufsbedingt abends, nachts oder an Wochenenden entstehen. Der Arbeitgeber kann seine Dienstzeit zur Vorbereitung von Entscheidungen nutzen. Gewerkschaften dürfen dies nicht. Um auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber sein zu können, wurde der genannte Sonderurlaub geschaffen. Genau diese Möglichkeit wird durch den Erlass aus dem Hause Steinbrück abgeschafft.
Meine Fragen:
1. Wie stehen Sie zu diesem Vorgang, wie gedenken Sie evtl. unterstützend tätig zu werden ?
2. Welchen Rang räumen Sie der Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 des Grundgesetzes ein?
3. Was empfehlen Sie, um gegen diesen unerträglichen Zustand erfolgreich vorzugehen?
Mit freundlichen und hoffnungsfrohen Grüssen
Achim Wieland
Mitglied der Kreisgruppe Süd der GdP-Bundesfinanzpolizei
Sehr geehrter Herr Wieland,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie mich noch einmal auf das Problem des gewerkschaftlichen Sonderurlaubs für die in der GdP organisierten Mitarbeiter der Zollverwaltung hinweisen.
Zur vollständigen Klärung des Sachverhalts werde ich mich mit dem Bundesfinanzministerium in Verbindung setzen.
Ihrer Gewerkschaft empfehle ich auf Bundesebene, ihr Anliegen, so weit es berechtigt ist, weiter konsequent und nachdrücklich zu verfolgen.Dies ist aus meiner Sicht sicherlich erfolgreicher als weiteres juristisches Vorgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
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