Frage an Hans-Peter Friedrich von Rainer B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Friedrich,
Sie haben heute beim CSU-Parteitag im Interview bei Phoenix gefordert dass die Merkel-Regierung in der Flüchtlingspolitik zu der Einhaltung der Gesetzen zurück kehren muss UND dass es eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geben muss.
Damit fordern Sie in einem Satz zwei völlig gegensätzliche Dinge.
Ist Ihnen bakannt dass es nach unseren Gesetzen, insbeondere dem Grundgesetz, KEINE Obergenze von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden gaben kann?
Sie fordern also das Einhalten von Gesetzen und rufen gleichzeirig zum Rechtsbruch auf?
Wie können Sie das mit Ihrem Gewissen als Bundestagsabgeordneter vereinbaren?
Auf eine Antwort zu diesen Fragen bin ich sehr gespannt!
Mit freundlichen Grüßen
RAiner Baack
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