Frage an Hans-Peter Friedrich von Marc H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Friedrich,
wie stehen Sie zu gezielten Tötungen als Mittel gegen Terrorismus, wie sie von den USA in Pakistan praktiziert werden? Glauben Sie, dass ein demokratischer Staat solche Mittel einsetzen darf, sogar wenn es sich bei den Zielpersonen um seine eigenen Bürger handelt?
Mit freudlichen Grüßen,
Marc Hauptmann
Sehr geehrter Herr Hauptmann,
die Bundesregierung ist in den vergangenen Jahren wiederholt zu dieser Fragestellung im parlamentarischen Raum befragt worden. Diese werden auf den Seiten des Deutschen Bundestages veröffentlicht (bspw. Kleine Anfrage 17/13381) und können dort von Ihnen eingesehen werden. Die rechtliche Bewertung hängt vom Einzelfall ab. Dies betrifft insbesondere die Bewertung der Frage, ob es sich um ein Ereignis innerhalb eines bewaffneten Konflikts handelt und das Kriegsvölkerrecht zur Anwendung kommt.
Der Generalbundesanwalt hat sich mit diesen Fragen im Juli 2013 befasst. Der entsprechende Einstellungsvermerk kann unter folgenden Internetseiten des Generalbundesanwaltes abgerufen werden:
http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?searchstring=Drohneneinsatz&newsid=482
https://www.generalbundesanwalt.de/docs/drohneneinsatz_vom_04oktober2010_mir_ali_pakistan.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
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