Frage an Hans-Peter Friedrich von Oliver O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Friedrich,
mit großem Interesse und noch größerem Entsetzen habe ich den Deutschen Wirtschaftnachrichten von Ihren Plänen und Thesen bezüglich der inneren und äußeren Sicherheit gelesen. Besagter Artikel trägt die Überschrift "Deutschland flirtet mit der Diktatur".
Meine Fragen dazu:
Stehen Sie noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Oder flirten Sie wirklich mit der Diktatur?
Wollen Sie mir und meinen Mitbürgern ernsthaft weismachen, dass die Totale Überwachung der Bevölkerung nötig ist, umd unsere Sicherheit zu gewährleisten?
Wieso sollte die einzige Reaktoin der BRD auf den Abhörwahn unserer "Freunde" ind den USA und in Großbritannien darin bestehen, genau das auch in unserem Land einzuführen?
Ich bin gespannt auf Ihre Antworten und verbelibe bis dahin mit freundlichen Grüßen
Ihr Untertan
Oliver Ofenloch
Sehr geehrter Herr Ofenloch,
es ist Aufgabe der Politik, für die Menschen Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sie ein sicheres Leben führen können.
Für den Bereich der inneren Sicherheit ist es daher eine Aufgabe des BMI, die Möglichkeiten des Staates zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zu verbessern. Hierfür bedarf es Augenmaß und der Erörterung im Rahmen der Strukturen unseres demokratischen Rechtsstaates.
Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist das wesentliche Ermittlungsinstrument zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten besonders in den Bereichen der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Ich verweise hierzu beispielhaft auf die im §100a, Abs. 2 der Strafprozessordnung abschließend aufgezählten Straftaten.
Zur Verfolgung derartiger Straftaten gilt es, den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden wirksame Ermittlungsinstrumente an die Hand zu geben. Die rasante Entwicklung in der Telekommunikation führt jedoch zunehmend dazu, dass die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht mehr die erforderlichen Ergebnisse liefern. Es wird daher im Rahmen der demokratischen Meinungsbildung zu entscheiden sein, welche rechtlichen Anpassungen erforderlich sind, um dem technischen Wandel Rechnung zu tragen und der sinkenden Wirksamkeit der TKÜ entgegenzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern
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