Frage an Hans-Peter Friedrich von Norbert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Herr Dr. Friedrich!
Zur Zeit verhandelt der Ministerrat der EU im Trilog mit Vertretern des Parlaments und der Kommission über den Entwurf der Tabakproduktrichtlinie [2012/0366(COD)]. Die Bundesregierung wird dabei vom BMELV vertreten, dessen geschäftsführende Leitung Sie haben.
Mich interessiert "brennend" der aktuelle Stand der Verhandlungen, besonders in Bezug auf die sogenannte "E-Zigarette" (Artikel 18) und was damit zusammenhängt. Meine Mails an Dr. Kloos, Dr. Grugel und das Referat 223 (Produktsicherheit) blieben bisher leider ebenso unbeantwortet wie meine Anfrage an das Büro der Litauischen Ratspräsidentschaft.
Wo finde ich Protokolle der Beratungen?
Wann stehen welche Gespräche noch an?
Wie ist der aktuelle Stand?
Wie ist Ihre Haltung?
Mit freundlichem Gruß,
Norbert Schmidt
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