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Hans-Peter Friedrich
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Frage von Enrico C. •

Frage an Hans-Peter Friedrich von Enrico C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Friedrich,

1.Sie schreiben in Ihrer Antwort auf meine vorherige Anfrage, dass sich "im Internet vermehrt Botschaften finden in denen Deutschland und anderen europäischen Staaten mit Gewalt und zum Teil auch mit Anschlägen gedroht wird." Zwischen "vermehrten Botschaften" und "von überall auf der Welt" besteht wohl dennoch ein großer Unterschied. Deswegen denke ich, dass Sie in besagtem Interview maßlos übertrieben haben. Bleibt die Frage: Wozu?

2. Weiter schreiben Sie: "Zwischen dem Ziel einer flächendeckenden Überwachung der eigenen Bevölkerung...in einem Unrechtsstaat...und dem Zugriff auf elektronische Daten durch einen demokratischen Rechtsstaat...liegt bereits ein wesentlicher Unterschied." Dem entnehme ich, dass Sie die USA für einen Rechtsstaat halten. Weiter unten beschreiben Sie die Merkmale eines Unrechtsstaates (hier der DDR):gezielte psychische Beeinträchtigungen von Menschen bis hin zu Verhören in Spezialgefängnissen unter Einsatz von physischen und psychologischen Foltermethoden. Aber genau das machen die USA doch auch: -Es gab u. gibt die Geheimgefängnisse der CIA (auch in Europa); dort wird auch verhört -in Guantanamo und anderswo werden Menschen gezielt psychisch beeinflusst sowie psychische u. physische Foltermethoden angewendet (z. B. Zwangsernährung, akkustische Dauerbeschallung, Waterboarding) Außerdem werden Menschen ohne Anklage und ohne die Möglichkeit sich zu verteidigen gefangen gehalten. Amerikanische Staatsbürger können unbegrenzt festgehalten und ohne Gerichtsverfahren getötet werden. Jede Person kann ohne Rechtsverfahren auf unbestimmte Zeit einsperrt werden. Nach Ihrer Definition eines Unrechtstaates sind die USA ein Unrechtsstat. Nehmen Sie bitte hierzu Stellung.

Vielen Dank für Antworten zu jedem meiner Punkte
Enrico Conrad

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