Frage an Hans-Peter Friedrich von Markus D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Friedrich,
was gedenken sie gegen die unrechtmäßige Überwachung und Bespitzelung deutscher Internetbenutzer durch ausländische Geheimdienste zu unternehmen?
Sehr geehrter Herr Dubbert,
die Informationen in den Medien zu Überwachungsprogrammen ausländischer Nachrichtendienste prüfen wir derzeit. Erst wenn konkrete Erkenntnisse vorliegen, kann eine Bewertung erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern
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