spdfraktion.de
(...) Das Thema wurde in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion kontrovers diskutiert. Mit dem Beschluss zur Teilprivatisierung der DB AG am 30. Mai 2008 hat der Deutsche Bundestag einen tragbaren Kompromiss gefunden. (...)
(...) Ich stimme mit unserem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der schon vor Ostern bei seinem chinesischen Amtskollegen interveniert hat, völlig überein, dass die internationale Gemeinschaft Klarheit über das Geschehen in Tibet erhalten muss und die Lösung nur in einem gewaltfreien Dialog liegen kann. (...) Ich unterstütze diesen Kurs der Bundesregierung, auch wenn dies die guten Beziehungen zu China trüben sollte. (...)
(...) Für die SPD stellen Korruption wie auch verdeckte Beeinflussung von Beamten und Abgeordneten ein zu lösendes Problem dar. Wir haben uns daher in der rot-grünen wie auch in der Großen Koalition für Gesetzesinitiativen eingesetzt, zuletzt etwa mit der Reform des Abgeordnetengesetzes, nach der Abgeordnete in schärferer Weise als bisher zur Veröffentlichung ihrer Nebentätigkeiten angehalten sind. (...)
(...) Allerdings halte ich es momentan schwer für möglich, mit der Linkspartei in den alten Bundesländern zu koalieren. (...) Mit ihnen lässt sich heute wohl keine verantwortungsvolle Regierungsarbeit verabreden. (...)
(...) Nach dem Vorschlag der SPD soll in Zukunft das auf den Partner übertragbare Einkommen auf 15.000 Euro begrenzt werden. Dies bedeutet vor allem für hohe Einkommen eine Abschmelzung des Splittingvorteils. Der eingesparte Betrag soll für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung eingesetzt werden. (...)
