Frage an Hans-Peter Bartels von Martin Krause, Dr. m. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Bartels,
können Sie mir Argumente geben, warum Sie und Ihre Fraktion glauben, dass man mit militärischen Mitteln ein Land befrieden kann, in dem seit 30 Jahren Krieg herrscht, und das sich im Wesentlichen vom Opiumanbau und illegalen Exporten finanziert? Und welche Rolle spielt dabei die Tatsache, dass die gewählte Regierung außerhalb der Hauptstadt keine politische oder miltärische Macht hat?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Krause
Mitglied der Regionalgruppe Kiel der IPPNW
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
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(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)