(...) Selbst die Befürworterinnen und Befürworter eines Grundeinkommens räumen ein, dass ein bundeseinheitliches Grundeinkommen nicht überzeugend wäre. Die sehr unterschiedlichen Wohnkosten müssten mithin berücksichtigt werden (über eine Regionalisierung oder über das Wohngeld). (...)
(...) die Sportart Paintball ist das Bauernopfer der mangelhaften Waffenrechtsreform der großen Koalition. Nur weil sich die Koalition nicht auf substantielle und wirklich wirksame Reformen einigen konnte und von der Waffenlobby extrem unter Druck gesetzt wurde, musste das symbolische Verbot von Paintball her. (...)
(...) Wir können keinesfalls "aufatmen". Im Gegenteil: Beinahe wöchentlich erreichen uns neue Erkenntnisse aus der Wissenschaft, dass der Klimawandel schneller voranschreitet als bislang angenommen. So liegen die derzeitig gemessenen Durchschnittstemperaturen am oberen Rand des ungünstigsten Szenarios, das vom Weltklimarat IPCC in seiner Projektion von 2007 angenommen hatte. (...)
(...) So, wie die jetzige Förderung in Deutschland gestaltet ist, wirkt sie auch nicht gegen Kinderarmut. Kinderarmut in Deutschland ist vor allem Familienarmut. (...) Um bestehende Ungerechtigkeiten abzuschaffen, muss das System der Familienförderung neu geordnet werden. (...)
(...) Wir befürworten Grenzwerte im BImSchG bzw. in den entsprechenden Verordnung, da das BImSchG das für den Immissionsschutz spezielle Fachgesetz ist, dessen Einhaltung von den dafür zuständigen und fachliche kompetenten Behörden überwacht wird. (...)
(...) Wir brauchen eine konsequente Umsetzung des Staatszieles im Tierschutzrecht. Mit dem heute vorgelegten Entwurf eines neuen Tierschutzgesetzes stellen wir unsere Überlegungen hierzu öffentlich zur Diskussion. (...)
