(...) Indirekt haben Sie aber Recht. Kinderarmut und Arbeitslosigkeit stehen in einem Zusammenhang, denn die Kinder von arbeitslosen Eltern sind zumeist auch von materieller Armut betroffen. Wenn man also die Arbeitslosigkeit der Eltern erfolgreich bekämpft, dient dies auch Kindern in Deutschland! (...)
(...) Hierfür ist der Bayerische Gesetzgeber unzuständig. Was der Bayerische Polizeigesetzgeber jedoch sehr wohl regeln kann, ist die Frage, unter welchen Bedingungen Polizeibeamte des Bundes oder Zollvollzugsbedienstete "als Polizei im funktionalen Sinne" ausnahmsweise an Stelle der Bayerischen Polizei handeln können, insbes. weil letztere nicht oder nicht rechtzeitig tätig werden könne. (...)
(...) Als Haushaltspolitiker möchte ich aber auch erwähnen, dass nicht jede wünschenswerte Entlastung des Steuerzahlers finanzpolitisch machbar sein wird, denn der Staat braucht auch Geld für Investitionen und kann sich nicht maßlos verschulden. Man muss also hier immer verschiedene Aspekte ausbalancieren. (...)
(...) Die Rechtspolitik bewegt sich im Bereich der Telekommunikationsüberwachung in einem Spannungsfeld. Dem Grundrechtsschutz der Bürger steht die ebenfalls verfassungsrechtlich gebotene Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung gegenüber. (...)
