(...) Wer von Terror und Kriminalität bedroht wird, lebt nicht frei. Bereits die Bedrohung allein schränkt die Handlungsspielräume der Menschen in ihrem Alltag ein. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung des Regelsatzes gegenüber sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern nicht haltbar und würde auch der Förderung in eine Erwerbstätigkeit widersprechen. (...)
(...) So sind wir in Deutschland z.B. durch den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan einer abstrakten Gefahr ausgesetzt, da sich aus dieser Tatsache Motive für terroristische Anschläge in Deutschland ergeben. Mitte März ist ein Video erschienen, in dem Terrordrohungen gegen Deutschland gerichtet worden waren, verbunden mit der Forderung eines Rückzugs aus Afghanistan. Dieser Sachverhalt trägt zu einer Erhöhung der abstrakten Gefahr bei, auch wenn bis jetzt keine konkreten Gefahren zu erkennen sind. (...)
(...) Zum Schutze der Bevölkerung müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen. Deshalb muss den Behörden die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Online Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen zu können. Den privaten Lebensbereich von vornherein zum Tabu zu erklären, ist lebensfremd, wenn man wirklich effektiv organisierte Kriminalität, Terrorismus oder Kinderpornographie über die Online-Fahndung bekämpfen will. (...)
(...) Ich teile die Ansicht der Bundeskanzlerin, dass das Nahost-Quartett die Friedensverhandlung unterstützen kann und einen Beitrag für Frieden und Stabilität in Nahost leisten kann, was wir uns ja alle wünschen. (...)
(...) Die Tatsache, dass es den DDR-Systemträgern im Vergleich zu den Opfern des SED Regimes finanziell wesentlich besser geht, beruht im Wesentlichen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die die durch den Gesetzgeber für die privilegierten staatsnahen Personenkreise vorgenommenen Rentenkappungen aufhoben und damit für diese zu erheblichen Verbesserungen im Versorgungs- und Rentenrecht führte. Deshalb belaufen sich die Rentennachzahlungen für ehemalige SED-Systemträger auf weit über 3 Milliarden Euro pro Jahr. (...)
