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Antwort von Hans-Joachim Fuchtel
CDU
• 25.02.2009

(...) Deswegen ist es wichtig, dass die Finanzverwaltung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale vom Dezember 2008 unverzüglich umsetzt. Sie erhalten die Erstattung vom ersten Kilometer an. (...)

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CDU
• 05.03.2009

(...) Persönlich finde ich es merkwürdig, dass wir Abgeordnete über unsere Gehaltserhöhung selbst bestimmen müssen. Dazu zwingt uns aber das Diäten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus den Siebziger Jahren. (...)

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CDU
• 24.02.2009

Sehr geehrter Herr Dürr,

vielen Dank für Ihre kritische Anfrage zum Thema Gesundheitskosten vom 11.05.2008.

Zunächst musste ich mir ein Bild von der Sach- und Rechtslage machen, sodass ich Ihnen erst heute antworte.

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